Gefälschte Ausweise

Justiz in MV und Brandenburg verfolgt Impf-Betrüger

Wer versucht, sich ein Impfzertifikat mit falschen Dokumenten zu erschleichen, dem droht Ärger mit der Justiz. In Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg gibt es zahlreiche Fälle.
Wer sich unrechtmäßig ein Impfzertifikat erschleichen will, muss mit Konsequenzen rechnen. (Symbolbild)
Wer sich unrechtmäßig ein Impfzertifikat erschleichen will, muss mit Konsequenzen rechnen. (Symbolbild) Karl-Josef Hildenbrand
Neubrandenburg

Die vermehrt auftretenden Betrugsversuche mit gefälschten Impfdokumenten werden von der Justiz konsequent verfolgt. Die Staatsanwaltschaften in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg haben eine Reihe von Fällen auf den Schreibtischen. In MV sind aktuell etwa 75 Verfahren wegen „unbefugt ausgestellter, inhaltlich unrichtiger oder ge- oder verfälschter Gesundheitszeugnisse anhängig”, sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, Oberstaatsanwalt Martin Fiedler.

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Bei den Staatsanwaltschaften in Brandenburg sind inzwischen etwa 50 Verfahren wegen gefälschten Impfpässen anhängig. Das dürfte aber noch nicht das Ende der Fahnenstange sein, da bei der Polizei in Brandenburg mittlerweile etwa 300 Ermittlungsverfahren zu diesem Delikt eingeleitet wurden. Auch in MV liegt die Zahl der von der Polizei bearbeiteten Fälle deutlich über 100.

Geldstrafen und Freiheitsstrafen möglich

Der Strafrahmen reicht von einer Geldstrafe bis hin zu mehrjähriger Freiheitsstrafe. Fiedler geht aber davon aus, dass es in den meisten Fällen nicht zum Äußersten kommt. Wenn es Tatverdächtige gibt, die bereits mehrfach wegen Urkundenfälschung auffällig geworden seien, würden die Fälle möglicherweise vor Gericht verhandelt.

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Ansonsten rechne er eher mit Strafbefehlen beziehungsweise der Einstellung der Verfahren in Verbindung mit einer Geldzahlung. Anders sähe es freilich bei Vertretern aus der Ärzte- beziehungsweise Apothekerschaft aus. „Diese Fälle von Urkundenfälschung sind schwerwiegender”, sagte Fiedler, der sich zu konkreten Zahlen dieser Fälle nicht weiter äußerte.

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