Marienplatz
Kameras in Schwerin wirkten schon in zwei Fällen

Die Kameras auf dem Schweriner Marienplatz sind weiterhin ein Zankapfel.
Die Kameras auf dem Schweriner Marienplatz sind weiterhin ein Zankapfel.
Bernd Wüstneck

Bei einem Diebstahl und einer vermeintlichen Schlägerei wurden die umstrittenen Kameras auf dem Schweriner Marienplatz bereits erfolgreich eingesetzt. Gekostet hat die Technik bislang 135.000 Euro.

Das Innenministerium hat Kritik von Datenschützern und den Grünen an der Kameraüberwachung auf dem Schweriner Marienplatz zurückgewiesen. Die Kritik habe man „zur Kenntnis“ genommen, teilte das Ministerium am Dienstag mit und wies zugleich darauf hin, dass es sich bei den Kameras um eine erlaubte Maßnahme zum Schutz der Bevölkerung handele. Der Probebetrieb sei bis zum 31. Januar verlängert worden, weil die Kameras noch nachjustiert werden müssten.

DSGVO nicht vollständig umgesetzt

Am Montag hatten ein Mitarbeiter des Datenschutzbeauftragten und die Grünen die Überwachung als rechtswidrig bezeichnet, da technische Anforderungen aus der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht vollständig umgesetzt worden seien. So würden die Daten der acht Kameras nicht vollständig Ende-zu-Ende-verschlüsselt.

Das Ministerium reagierte am Dienstag nicht direkt auf diese Darstellung, sondern betonte, dass die eingehenden Livebilder bei der Polizei verschlüsselt gespeichert werden. Elementare Sicherheitsanforderungen würden eingehalten, so dass die Daten nicht manipuliert oder von Dritten abgegriffen werden könnten. Die Kameras seien rechtmäßig, da die Rechtsgrundlage nicht die DSGVO, sondern das Sicherheits- und Ordnungsgesetz sei.

Handydiebstahl aufgeklärt

Seit dem Start am 21. Dezember seien mit den Kamerabildern zwei Vorfälle aufgeklärt worden. Im ersten Fall sei einer Frau das Handy geklaut worden: „Auf den Aufzeichnungen der Videoüberwachung waren die Person und die Tatbegehung sichtbar. In Kombination mit den Videoaufzeichnungen und weiteren Ermittlungshandlungen konnte zur Identifizierung geeignetes Bildmaterial erstellt werden“, schreibt das Ministerium.

Sturz statt Massenschlägerei

Bei einem weiteren Sachverhalt sei durch einen Hinweisgeber telefonisch eine körperliche Auseinandersetzung zwischen 10 bis 15 Personen auf dem Marienplatz gemeldet worden. Bei Eintreffen der sofort alarmierten Polizeikräften hätten jedoch keine Personen mehr festgestellt werden können. Auch die Auswertung der Videoaufzeichnungen habe ergeben, dass es sich nicht um Auseinandersetzung gehandelt habe, sondern eine zu der Gruppe gehörende Person lediglich ohne Fremdeinwirkung gestürzt sei.

Das Ministerium schlussfolgert: „Insbesondere dieser Sachverhalt zeigt, dass die Videoüberwachung auch ein geeignetes Mittel ist, um Unbeteiligte Dritte vor ungerechtfertigten Beschuldigungen Strafverfolgung zu schützen.“ Den Angaben zufolge kostete die Technik bislang 135.000 Euro.

Der Datenschutzbeauftragte des Landes, der SPD-Politiker Heinz Müller, bekräftigte hingegen erneut seine Haltung, die Überwachung vor Ort sei rechtswidrig. Die Sicherheit der verarbeiteten Daten der Bürger sei nicht gewährleistet, bekräftigte er: „Für eine sichere Übertragung müssten die Daten so verschlüsselt werden, dass sie an keiner Stelle des Übertragungsweges von Unbefugten mitgelesen werden können.“