Patrick Dahlemann (SPD) in seinem neuem Büro: die Staatskanzlei in Schwerin
Patrick Dahlemann (SPD) in seinem neuem Büro: die Staatskanzlei in Schwerin Andreas Becker
Patrick Dahlemann

Kann ein abgebrochener Student die Staatskanzlei führen?

Die Personalie Patrick Dahlemann als Chef der Staatskanzlei entwickelt sich zu einer Dauerfehde zwischen Regierung und Opposition. Die CDU hält den SPD-Politiker für nicht qualifiziert genug.
Schwerin

Am Ende musste am Montag sogar der Koalitionspartner der SPD in der rot-roten Landesregierung, die Linkspartei, Patrick Dahlemann zur Seite springen, um die Angriffe auf den Chef der Staatskanzlei abzuwehren.

„Patrick Dahlemann hat bereits nach wenigen Wochen bewiesen, dass er sehr gut in der Lage ist, das Amt auszufüllen. Er überzeugt mit einer hohen Sachkenntnis, führt fachlich fundierte Gespräche offenbar auch mit den Oppositionsfraktionen und trägt zu konstruktiven Lösungen bei“, betonte Torsten Koplin, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, in einer Pressemitteilung.

„Nach der erfolgten rechtlichen Prüfung besteht aus Sicht unserer Fraktion kein Anlass, an der Befähigung Dahlemanns zu zweifeln, das Amt als Parlamentarischer Staatssekretär zu bekleiden”, brach Koplin eine Lanze für den ehemaligen Vorpommern-Staatssekretär.

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CDU zweifelt an Dahlemanns Qualifikation

Dass Dahlemann aber die notwendige Qualifikation hat, um Schwesigs Machtzentrale zu führen, bezweifelt die CDU. Zur Erinnerung: Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte den 33-jährigen Dahlemann, der sein Hochschulstudium abgebrochen hat, Mitte November mit der Leitung ihrer Staatskanzlei betraut.

Anders als seine Amtsvorgänger ist Dahlemann aber nicht verbeamteter, sondern Parlamentarischer Staatssekretär. Damit wurde offenbar der fehlenden Voraussetzung für eine Verbeamtung Rechnung getragen. Für den höheren Dienst gilt als Voraussetzung ein mit einem Master abgeschlossenes Hochschulstudium oder ein gleichwertiger Abschluss wie Staatsexamen oder Diplom.

Zehn bohrende Fragen

Und genau darauf zielt die CDU in einer zehn Punkte umfassenden Anfrage an die Landesregierung. „Ist der Landesregierung der Umstand bekannt, dass es in der Eigenart des Berufsbeamtentums liegt, dass Dienstvorgesetzter eines Beamten neben dem Minister (der Ministerpräsidentin) nur ein Beamter sein kann?“, fragt Marc Reinhardt, Mitglied der CDU-Fraktion, stellvertretend für seine Partei.

Hintergrund: In der Staatskanzlei sind auch Beamte tätig. Laut Grundgesetz dürften hoheitliche Befugnisse zudem grundsätzlich nicht an Parlamentarische Staatssekretäre übertragen werden, wie es weiter heißt.

Auch die FDP stört sich daran

Doch nicht nur die CDU stört sich gewaltig an der Berufung Dahlemanns, auch die FDP beklagt die fehlende Verbeamtung Dahlemanns. Innenminister Christian Pegel (SPD) hatte die rechtlichen Bedenken im Parlament zurückgewiesen. Auch in der Bundesregierung gebe es Parlamentarische Staatssekretäre, die „ein Stück weit vertretungsfähig“ für Minister seien. Zudem werde die Verzahnung zwischen Parlament und Regierung dadurch enger.

Gleiche Lage in Brandenburg, Sachsen, Thüringen

Regierungssprecher Andreas Timm verwies in der Causa Dahlemann auf das bisherige politische Wirken des 33-Jährigen: „Herr Dahlemann hat seine Eignung als Staatssekretär in fünf Jahren erfolgreicher Arbeit im Landesteil Vorpommern eindrucksvoll unter Beweis gestellt.“

Nun sei es seine Aufgabe, die Arbeit der Landesregierung zu koordinieren, sagte Timm, räumte aber ein, dass es in beamtenrechtlichen Fragen Einschränkungen gebe. Dies werde in der Verwaltungspraxis berücksichtigt. Nach Angaben Timms hätten auch in Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen die Chef der Staatskanzlei ein Landtagsmandat.

Trennung von Amt und Mandat?

Dass die Linksfraktion aber nicht unendlich glücklich mit der Personalie Dahlemann ist, kann durchaus im weiteren Verlauf der Pressemitteilung von Montag zwischen den Zeilen gelesen werden. Dort heißt es von Torsten Koplin: „Auch wenn in meiner Partei und Fraktion das Prinzip der Trennung von Amt und Mandat gilt, besteht dazu keine rechtliche Verpflichtung. Wir maßen uns nicht an, darüber zu befinden, dass dies auch in anderen Parteien erfolgen muss. Das muss jede Partei selbst entscheiden.“

Jetzt aber ist zunächst einmal die Landesregierung am Zug – mit der Beantwortung der CDU-Anfrage. Und da könnte es erneut knifflig werden. Denn in der Regel zeichnet der Chef der Staatskanzlei die Antworten auf Anfragen der Fraktionen ab.

Ob Dahlemann auch die Antwort in der Angelegenheit Dahlemann unterschreibt? Wohl kaum. Muss dann Dahlemanns Vorgesetzte, Ministerpräsidentin Schwesig, selbst unterschreiben? Auch diese Frage muss in den nächsten drei Wochen – dies ist die übliche Frist für Kleine Anfragen – beantwortet werden.

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