KRITIK IM LANDTAG

Kanzlei von AfD-Fraktionsvize vertritt rechten Identitären

Die SPD im Landtag wirft Enrico Komning einen Interessenkonflikt vor. Die AfD könne nicht im Kontrollgremium für den Verfassungsschutz sitzen und gleichzeitig Verfassungsfeinde vertreten. Der Jurist sieht das anders.
Der Landtagsabgeordnete und Jurist Enrico Komning
Der Landtagsabgeordnete und Jurist Enrico Komning Daniel Bockwoldt
Schwerin.

Der Vize-Fraktionschef der AfD im Landtag, Enrico Komning, ist in die Kritik von SPD und Linken geraten. Grund: Seine Neubrandenburger Anwaltskanzlei vertritt den stellvertretenden Vorsitzenden der Identitären Bewegung Deutschlands (IBD), Daniel Fiß. Der Verfassungsschutz beobachtet die Bewegung, die in Teilen als rechtsextrem gilt. Komning bestätigte am Montag auf Nachfrage die Mandatsübernahme durch seine Kanzlei. Zugleich betonte er: „Der Mandant wird nicht von mir persönlich vertreten. Die anwaltliche Schweigepflicht verbietet mir alle weiteren Auskünfte zu dem Fall.“ Seine Kanzlei werde auch in Zukunft allen Bürgern – gleich welcher politischer Couleur – die rechtlichen Beistand benötigen, offenstehen. Ein Interessenkonflikt mit seiner Arbeit im Landtag liege nicht vor, so Komning.

Verhalten als "inakzeptabel” bezeichnet

Das sieht SPD-Fraktionschef Thomas Krüger anders: „Die AfD kann nicht gleichzeitig in der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtages den Verfassungsschutz kontrollieren und über eine Kanzlei eines hochrangigen AfD-Fraktionsmitglieds Mandanten, die einer verfassungsfeindlichen, rechtsextremistischen Gruppierung angehören, verteidigen.“ Linken-Abgeordneter Peter Ritter bezeichnete das Verhalten Komnings als „inakzeptabel“. Wer führende Vertreter der Identitären Bewegung durch seine Kanzlei vertreten lasse, habe offenkundig wenig Berührungsängste mit Personen oder Organisationen, die dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen seien.

Komning selbst liebäugelt offenbar mit einem Sitz in der Parlamentarischen Kontrollkommission. Ob er für diesen Sitz zur Verfügung stehe, werde die nächste Fraktionssitzung ergeben.

 

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