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Karin Strenz: Bezahlte Lobbyistin für Aserbaidschan?

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz vor einigen Jahren in Güstrow.
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz vor einigen Jahren in Güstrow.
Marcus Brandt

Die mecklenburgische CDU-Abgeordnete Karin Strenz soll Lobbyarbeit für Aserbaidschan machen. Nachdem viele Medien darüber berichteten, versucht sie nun, die Vorwürfe zu entkräften.

Die mecklenburgische CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz hat offenbar von einer Lobbyfirma Geld erhalten, die für das aserbaidschanische Regime gearbeitet haben soll. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung” (SZ) unter der Überschrift „Die Aserbaidschan-Connection einer CDU-Abgeordneten”. Die umstrittene aserbaidschanische Führung gilt als autoritär.

Dem Bericht zufolge erhielt Strenz zwei Mal zwischen 7500 und 15.000 Euro von einer Firma namens Line M-Trade, sowohl im Jahr 2014 als auch im Januar 2015. Das Unternehmen gehört demnach dem CSU-Mann Eduard Lintner und macht bezahlte Lobbyarbeit für Aserbaidschan.

Lintner soll seit 2009 als Lobbyist für das Land tätig sein. Briefkastenfirmen, genutzt durch die aserbaidschanische Herrscherfamilie, zahlten laut SZ über rund zwei Jahre mehr als 800.000 Euro an Lintner. Über die Line M-Trade habe Lintner wiederum Geld an Strenz gezahlt. Strenz selbst soll dem Bericht zufolge 2014 eine GmbH gegründet haben, deren Ziel die „Beratung und Begleitung nationaler und internationaler Kunden in rechtspolitischen, europarechtlichen, völkerrechtlichen sowie wirtschaftlichen Angelegenheiten”. Später habe sie die Anteile an der Firma an ihren Mann überschrieben, heißt es in dem Bericht.

„Auffällige Unterstützerin Aserbaidschans”

Strenz ist im Bundestag Vorsitzende der Deutsch-Südkaukasischen Parlamentariergruppe, die auch für Aserbaidschan zuständig ist. Der SZ zufolge gilt sie „schon lange als auffällige Unterstützerin Aserbaidschans”. Im Europarat, dem sie ebenfalls angehört, habe sie im Juni 2015 als einzige Deutsche dagegen gestimmt, Aserbaidschan aufzufordern, politische Gefangene freizulassen, heißt bei der SZ. Gegenüber der SZ hat Strenz sich bisher offenbar nicht geäußert.

Die Abgeordnete sitzt seit 2009 für den Wahlkreis 13 (Ludwigslust-Parchim II – Nordwestmecklenburg II – Landkreis Rostock I) im Bundestag und will dort am kommenden Sonntag auch erneut direkt ins Parlament gewählt werden.

Karin Strenz reagiert auf Berichterstattung

Inzwichen hat sich Karin Strenz zu den Vorgängen erklärt. Am Mittwochmittag veröffentlichte sie auf ihrer Facebook-Seite, in dem sie die Aussagen der Medienberichte im Wesentlichen bestätigte, allerdings den Vorwurf der Einflussnahme abstritt: "Wenige Tage vor der Bundestagswahl soll der Eindruck erweckt werden, ich würde mein Mandat nicht unabhängig ausüben. Ich weise dies mit aller Entschiedenheit zurück." Ihr Verhalten sei zudem rechtlich zulässig gewesen.