NACH KORRUPTIONSVERDACHT

Karin Strenz kündigt Rückzug aus Europarat an

Die CDU-Bundestagsabgeordnete aus Westmecklenburg will wegen mangelnder Wertschätzung ihrer Arbeit nicht mehr in dem Gremium für Menschenrechte mitwirken. Dabei liegt diese Entscheidung gar nicht bei ihr.
Lutz Reuter Lutz Reuter
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz Marcus Brandt
Berlin.

Auf ihrer Facebook-Seite teilt Karin Strenz (CDU) mit, dass sie für eine weitere Mitgliedschaft im Europarat nicht zur Verfügung stehen wird. Als Grund gibt die Bundestagsabgeordnete aus Westmecklenburg „mangelnde Wertschätzung” für ihr, aus ihrer Sicht, erhebliches Engagement in dem Gremium für Menschenrechte an.

Dies treffe insbesondere auf die anderen deutschen Mitglieder des Europarates zu, heißt es in ihrer Stellungnahme.

Welche Politiker in dem Gremium mitwirken dürfen, entscheiden jeweils die nationalen Parlamente der 47 Europarat-Mitgliedstaaten. Ein Parlamentarier kann zwar für einen solchen Posten kandidieren. Letztendlich werden die Mitglieder aber bestimmt. Diese Ehre wurde Karin Strenz 2009 zu Teil.

Ihre Stellungnahme bei Facebook erweckt allerdings den Eindruck, dass die Entscheidung, nicht weiter für den Europarat tätig zu sein, bei ihr liege. Die Unionsfraktion im Bundestag hatte bereits Ende Oktober 2017 auf Nachfrage des Nordkurier erklärt: „Wir gehen davon aus, dass sie nicht mehr für die parlamentarische Versammlung des Europarates kandidieren wird.“

Diese diplomatische Formulierung kann als Signal an Karin Strenz verstanden werden: Solltest Du nochmals für diesen Posten kandidieren, wirst Du keine Unterstützung deiner Fraktion erhalten.

Seit Berichten der „Süddeutschen Zeitung” und des ARD-Magazins „Report Mainz” sieht sich Strenz immer wieder mit massiven Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Einer ihrer schärfsten Kritiker ist der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe, der wie Strenz der deutschen Delegation im Europarat angehörte. Auch zu den aktuellsten Entwicklungen im Fall Strenz hat er sich bereits zu Wort gemeldet:

 

 

Strenz soll u.a. Geld von einer Firma angenommen haben, die Lobbyarbeit für das Land Aserbaidschan betreibt. In diesem Zusammenhang soll sie auch ihren Posten im Europarat missbraucht haben, um etwa gegen die Freilassung politischer Gefangener in dem autokratisch regierten Land zu stimmen.

 

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