Kein Sprit mehr – Habeck sieht Liefergefahr im Nordosten

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eingeräumt, dass ein Öl-Embargo für Berlin und Brandenburg erhebliche Folgen haben könnte. „Wir treffen Vorsorge, dass wir für den Fall eines Ausfalls von russischem Öl Wege finden, diesen Großraum Berlin und Brandenburg zu versorgen, auch über die Raffinerie Schwedt, aber für die Gegenwart stimmt das“, so Habeck in den ARD-„Tagesthemen“. Auch in Mecklenburg-Vorpommern sind tausende Unternehmen von der PCK-Raffinerie abhängig.

Die Bundesregierung hatte sich nach längerem Zögern entschlossen, ein Öl-Embargo der Europäischen Union gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs zu unterstützen. Die PCK-Raffinerie in Schwedt, betrieben vom russischen Konzern Rosneft, ist jedoch bisher vollständig abhängig von russischen Öllieferungen über die Druschba-Pipeline. Wie und wann Alternativen gefunden werden, ist unklar.

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Wirtschaft in Brandenburg und MV warnen

Die Industrie- und Handelskammer Ostbrandenburg befürchtet bei einem möglichen Öl- und Gasembargo gegen Russland gar eine Spaltung der Republik. Mittel- und Ostdeutschland wären besonders betroffen und die Republik teile sich damit wieder, sagte IHK-Hauptgeschäftsführer Gundolf Schülke. Denn bei einem Embargo sei der Osten wieder vom Westen Deutschlands abhängig bei der Lieferung von Benzin und Diesel.

Auch die Wirtschaft im östlichen MV und lehnt ein EU-weites Embargo für russisches Erdöl zum jetzigen Zeitpunkt ab. Der Hauptgeschäftsführer der IHK in Neubrandenburg, Torsten Haasch, warnt vor den Konsequenzen und schon aktuellen Problemen.

In Brandenburg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern fahren neun von zehn Autos mit Kraftstoff aus Schwedt. Auch der Westen Polens werde von dort versorgt, sagte Haasch. Die Kammer vertritt die Interessen von rund 25.000 Unternehmen im Osten Mecklenburg-Vorpommerns.

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Ostbeauftragter verspricht Hilfe für Schwedt bei Öl-Embargo

Der Ostbeauftragte Carsten Schneider hat den Menschen am Raffinerie-Standort Schwedt Unterstützung bei der Umsetzung des Öl-Embargos gegen Russland zugesagt. Er könne versichern, „als Bundesregierung arbeiten wir mit Hochdruck daran, eine Lösung zu finden die unter veränderten Rahmenbedingungen Versorgung und Arbeitsplätze sicherstellt“, schrieb der SPD-Politiker am Donnerstag auf Twitter. Der langfristige Umstieg auf erneuerbare Energien sei „eine große Chance für den Standort“.

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Nach Plänen der EU-Kommission sollen die russischen Öllieferungen in die Europäische Union bereits Anfang nächsten Jahres weitestgehend eingestellt sein. Das sieht der Vorschlag der Behörde von Ursula von der Leyen und des Europäischen Auswärtigen Dienstes für ein sechstes Paket mit Russland-Sanktionen vor.

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