ANTI-TERROR-RAZZIEN

Beschuldigter Rechtsanwalt weist Terror-Verdacht zurück

Nach den Anti-Terror-Razzien in MV steht eine Frage im Zentrum: Gab es eine "Todesliste"? Ein Verdächtiger geht an die Öffentlichkeit.
dpa
An mehreren Orten in Mecklenburg-Vorpommern schlugen Spezialeinheiten am Montag zu, etwa wie hier in Banzkow.
An mehreren Orten in Mecklenburg-Vorpommern schlugen Spezialeinheiten am Montag zu, etwa wie hier in Banzkow. Jens Büttner
Schwerin.

Nach den Anti-Terror-Durchsuchungen in Mecklenburg-Vorpommern haben die Ermittler mit der Auswertung der sichergestellten Unterlagen begonnen. Für eine abschließende Bewertung sei es noch zu früh, sagte die Sprecherin der Bundesanwaltschaft, Frauke Köhler, am Dienstag in Karlsruhe. Festnahmen habe es bislang nicht gegeben. Ein Polizist aus dem Landkreis Ludwigslust-Parchim und ein Rostocker Rechtsanwalt stehen im Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.

Im Zentrum steht die Frage, ob die beiden Verdächtigen eine Liste mit Namen aus dem linken politischen Spektrum angefertigt haben, um die Personen im Krisenfall festzusetzen und zu töten. Mecklenburg-Vorpommerns Landespolizei-Chef Frank Niehörster sagte, er habe den Generalbundesanwalt um Übersendung der Liste gebeten, falls eine solche gefunden wurde. Die Behörden im Land wollten mit den möglicherweise darauf verzeichneten Personen Kontakt aufnehmen und gefahrenabwehrende Maßnahmen ergreifen. Zunächst ging keine solche Liste bei dem Ministerium ein.

Nach Informationen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ wurde bei den Durchsuchungen keine „Todesliste“ entdeckt, wie es bei NDR 1 Radio MV auf der Internetseite hieß. Die Ermittler hätten aber Angaben zu Politikern von Linken, Grünen und FDP sowie zu Verbänden, Vereinen und Gewerkschaften gefunden.

Der beschuldigte Rostocker Rechtsanwalt zeigte sich schockiert über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe. Sie entbehrten jeder Grundlage, erklärte er am Dienstag. „In keiner Weise existiert eine sogenannte und wie auch immer geartete „Todesliste“.“ Gewalt sei für ihn kein Mittel der Auseinandersetzung.

Weiter schreibt der Abgeordnete der Rostocker Bürgerschaft in seiner Erklärung: „Ich gehe sicher davon aus, dass die weiteren Ermittlungen zeitnah ergeben werden, dass die Vorwürfe gegen mich haltlos sind, so dass das Ermittlungsverfahren eingestellt wird.“

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