RAZZIA

Keine Todesliste bei Anti-Terror-Einsatz in MV gefunden

Ein Polizist und ein Rechtsanwalt standen unter dem Verdacht, eine Liste mit Personen geführt zu haben, die im Krisenfall getötet werden sollten. Jetzt ist klar: Gefunden wurde sie nicht.
dpa
Polizisten einer Spezialeinheit durchsuchten am 28. August Wohnungen und Geschäftsräume in mehreren Orten in Mecklenburg-Vorpommern. Jens Büttner
Hamburg/Schwerin ·

Bei der Anti-Terror-Razzia am Montag vergangener Woche in Mecklenburg-Vorpommern ist nach bisherigen Erkenntnissen keine Liste gefährdeter Personen gefunden worden. Zwei Männern aus MV - einem Rechtsanwalt aus Rostock und einem Polizeibeamten aus dem Landkreis Ludwigslust-Parchim - war vorgeworfen worden, eine Liste mit Personen angelegt zu haben, die im Krisenfall getötet werden sollten.

Das Bundeskriminalamt (BKA) habe dem Landeskriminalamt jetzt Unterlagen aus sichergestellten Ordnern übersandt, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums in Schwerin am Donnerstag. "Die übersandten Ordner stellen keine Liste gefährdeter Personen dar, und nach Feststellung des BKA besteht gegenwärtig auch keine unmittelbare Gefährdung." Die Ermittlungen seien noch nicht abgeschlossen. Auch die Auswertung der beschlagnahmten Asservate laufe noch.

Weitere Untersuchungen

Die Landespolizei will die Unterlagen, die sie bekommen hat, jetzt auswerten. Geschaut werden soll, in welchem Zusammenhang Personen genannt werden und ob sich daraus Handlungsbedarf für die Polizei ergibt, wie die Ministeriumssprecherin sagte. "Je nach Ergebnis der Bewertung werden die Personen im Einzelfall umgehend kontaktiert."

Bei vier weiteren Personen fanden am Montag vergangener Woche ebenfalls Durchsuchungen statt. Sie werden in dem Ermittlungsverfahren als nicht tatverdächtige Dritte geführt. Unter ihnen ist ein weiterer Polizeibeamter.

Die sogenannten Prepper

Nach Recherchen der NDR-Fernsehmagazins "Panorama" sind alle sechs sogenannte "Prepper" und gehören zu einer Gruppe. Der Begriff Prepper ist vom englischen "to be prepared" (vorbereitet sein) abgeleitet. "Prepper" wollen für den befürchteten Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung gewappnet sein. Es gibt auch eine "Preppergemeinschaft" Deutschland, die sich auf ihrer Internetseite von Rechts- und Linksradikalen distanziert.

Keine Konsequenzen für Polizisten

Der nicht tatverdächtige Polizist erklärte den "Panorama"-Journalisten nach Angaben des Senders unter anderem, dass man bei Zusammenkünften der Prepper-Gruppe "Nordkreuz" etwa über Trinkwasseraufbereitung oder Haltbarmachen von Nahrung spreche. Außerdem treffe man sich zum gemeinsamen Schießtraining, alle Waffen seien angemeldet.

Das Schweriner Innenministerium hat dem Sender zufolge keine Konsequenzen bei dem nichttatverdächtigen Beamten gezogen. Es lägen bisher keine Ermittlungsergebnisse des Generalbundesanwalts vor, die disziplinarrechtliche Maßnahmen begründen würden. Der Deutschen Presse-Agentur sagte die Ministeriumssprecherin: "Es gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung des nichttatverdächtigen Zeugen." Deshalb gebe das Ministerium keine Stellungnahme ab.

Rechtsanwalt wies Terrorvorwürfe zurück

Der tatverdächtige Rechtsanwalt aus Rostock hatte die gegen ihn erhobenen Terror-Vorwürfe am Tag nach der Durchsuchungsaktion zurückgewiesen. Sie entbehrten jeder Grundlage, sagte er. "In keiner Weise existiert eine sogenannte und wie auch immer geartete "Todesliste"." Gewalt sei für ihn kein Mittel der Auseinandersetzung. Er gehe davon aus, dass die weiteren Ermittlungen zeitnah ergeben würden, dass die Vorwürfe gegen ihn haltlos seien und das Ermittlungsverfahren eingestellt werde.

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