Ein belastender Job: Eine Ermittlerin der Polizei sitzt am Hinweistelefon vor Monitoren mit unkenntlich gemachten Fotografien,
Ein belastender Job: Eine Ermittlerin der Polizei sitzt am Hinweistelefon vor Monitoren mit unkenntlich gemachten Fotografien, die teilweise sexuellen Missbrauch zeigen. Rolf Vennenbernd
CDU-Antrag

Kinderpornografie – vier Tage Sonderurlaub für Polizisten

Die Innen- und Sicherheitspolitik gehört zum Markenkern der CDU. Dass die konservative Partei dabei besonders auch ein Herz für die Polizei hat, zeigt ein bemerkenswerter Antrag.
Schwerin

Großes Lob und viel Anerkennung zollt die CDU-Opposition im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns den Ermittlern bei der Polizei, die im Bereich der Kinderpornografie versuchen, brutale Verbrechen aufzuklären. „Die Polizeibeschäftigten leisten in diesem Bereich Unvorstellbares. Die fortlaufende dienstliche Auseinandersetzung mit Bild- und Videomaterial von Darstellungen schwersten Kindesmissbrauchs und dem unvorstellbaren Leid der betroffenen Kinder sind eine hohe psychische Belastung, die nur schwer zu kompensieren ist”, sagt Franz-Robert Liskow, Fraktionschef der FDP.

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Vor diesem Hintergrund wird die CDU in der Landtagssitzung in der kommenden Woche die rot-rote Landesregierung auffordern, den Ermittlern der Landespolizei im Bereich der Kinderpornographie einen jährlichen Sonderurlaub zu gewähren. Eine entsprechende Rechtsgrundlage soll noch in diesem Jahr geschaffen werden.

Es dürfte spannend sein, wie die SPD-geführte Landesregierung auf den Antrag der Opposition reagiert. Denn die CDU nimmt mit ihrer Initiative einen entsprechenden Vorstoß aus dem benachbarten Niedersachsen auf. Dort hat die Landesregierung unter SPD-Ministerpräsident Stephan Weil vor zwei Wochen den Sonderurlaub auf den Weg gebracht. Niedersachsen Innenminister Boris Pistorius (SPD) will den Polizisten mit „dieser Form der Anerkennung seine Wertschätzung zuteil werden lassen”. Pistorius geht davon aus, dass die Regelung schon in Kürze wirksam werde.

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Der zeitliche Umfang des jährlichen Sonderurlaubs solle sich nach den organisatorischen und strukturellen Möglichkeiten im Organisationsbereich der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern richten und sich an der Vorlage aus Niedersachsen orientieren, machte Liskow deutlich. Finanzielle Gesichtspunkte könnten in diesem Bereich keine Grundlage für eine Regelung sein, betonte der CDU-Politiker.

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