Nachdem das RKI den Genesenenstatus zunächst verkürzt hat, wurde er später erneut angepasst. Einige Verwaltungs
Nachdem das RKI den Genesenenstatus zunächst verkürzt hat, wurde er später erneut angepasst. Einige Verwaltungsgerichte halten die Verkürzung für Ungeimpfte für verfassungswidrig und gaben Klägern recht. So auch in Greifswald. Marcus Brandt
Greifswalder Gericht

Klagen gegen Kürzung des Genesenennachweis erfolgreich

Mehrere Verwaltungsgerichte in MV gaben den Klägern recht: Eine ursprünglich auf sechs Monate ausgestellte Genesenen-Bescheinigung bleibt trotz Frist-Kürzung gültig.
Greifswald

Die Länge des Genesenenstatus bleibt weiterhin umstritten: Mitte Januar hatte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) nach Vorgaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) den Genesenenstatus überraschend von sechs auf drei Monate verkürzt, ab dem Datum des positiven PCR-Tests. Das sorgte bundesweit für jede Menge Kritik, denn viele Betroffene galten plötzlich nicht mehr als genesen.

Anfang Februar wurde eine Rückkehr zu den sechs Monaten beschlossen – allerdings gelten die nur für Geimpfte. Für Ungeimpfte bleibt auch weiterhin die Verkürzung von 90 Tagen bestehen.

Mehrere Klagen gegen Verkürzung

Daraufhin zogen immer wieder Betroffene vor Gericht – mit Erfolg. Bereits Ende Februar hatte das Verwaltungsgericht Schwerin drei Eilanträgen stattgegeben, wonach nach überstandener Corona-Erkrankung ein sechsmonatiger Genesenenstatus gilt und eine Verkürzung nicht zulässig ist. Die Kläger waren bereits vor dem RKI-Beschluss über die verkürzten Fristen in Besitz einer sechs Monate gültigen Bescheinigung. Das Gericht hatte es als wahrscheinlich angesehen, dass den Betroffenen die Abänderung ihres Zertifikates droht.

Nun hat das Verwaltungsgericht Greifswald ein ähnliches Urteil gefällt. Wie die Schweriner Volkszeitung mit Berufung auf Gerichtssprecher Heinz-Gerd Stratmann berichtete, bestehe auch nach der geänderten Genesenen-Regelung durch das RKI der ursprünglich ausgestellte Status fort.

Verkürzung als verfassungswidrig eingeschätzt

Die zuständige Kammer hätte sich bei seinem Beschluss an einer Eilentscheidung vom Verwaltungsgericht Osnabrück von Anfang Februar orientiert, wonach die Verkürzung verfassungswidrig sei. Auch vor der Greifswalder Kammer klagten drei ungeimpfte Personen, die im November und Dezember 2021 positiv auf das Corona-Virus getestet wurden und durch das Gesundheitsamt des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte noch Genesenennachweise für sechs Monate ausgestellt bekamen.

Die Gerichtsentscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig und gilt nur für die konkret verhandelten Fälle. Andere Genesene, die ihren verkürzten Nachweis nicht akzeptieren, müssten sich deshalb an das für sie örtlich zuständige Verwaltungsgericht wenden, sofern die Verordnung nicht geändert wird, heißt es von Seiten des Verwaltungsgerichts Osnabrück.

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