Das Gutachten von Professorin Birgit Weitemeyer wurde vergangene Woche in Schwerin vorgestellt und spricht sich für eine
Das Gutachten von Professorin Birgit Weitemeyer wurde vergangene Woche in Schwerin vorgestellt und spricht sich für eine Auflösung der Klimaschutzstiftung MV aus. Doch noch bleiben politische Fragen offen. Bernd Wüstneck
Schwesig und Sellering

Klimastiftung zwischen geschwärzten Akten und rot-roten Netzwerken

Die Schwesig-Regierung betont, dass sie mit der Klimaschutzstiftung nichts mehr zu tun haben will. Die Opposition im Landtag zweifelt aber an der Glaubwürdigkeit dieser Aussage.
Schwerin

Die ohnehin mittlerweile aufgeheizte Diskussion um die umstrittene Klimaschutzstiftung nimmt weiter an Fahrt auf. Dass MV-Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke) ausgerechnet Anke Rösler, die Ex-Sprecherin von Stiftungschef Erwin Sellering, nun als ihre Pressesprecherin eingestellt hat, erweist sich als politische Steilvorlage für die Opposition im Landtag – und könnte zum Bumerang für die Landesregierung werden.

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Anne Shepley, medienpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, reagierte am Montag auf die aktuelle Entwicklung mit deutlichen Worten. „Die rot-roten Netzwerke funktionieren offensichtlich auch über Parteigrenzen hinweg. Wer sich für Erwin Sellerings Klimastiftung engagiert, wird versorgt”, betonte Shepley.

Damit nicht genug – Shepley legte nach: „Simone Oldenburgs neuerlicher Abstand zu Sellering und zur Klimastiftung wird dadurch komplett unglaubwürdig.” Zur Erinnerung: Die Stiftung war im Januar 2021 mit dem politischen Segen von SPD, CDU und Linken gegründet worden.

Nach Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine hatte die SPD-geführte Landesregierung ihre jahrelangen engen wirtschaftlichen, politischen und persönlichen Kontakte zum Regime des russischen Präsidenten Wladimir Putin gekappt. Die Klimaschutzstiftung war mit 20 Millionen Euro des russischen Staatskonzerns Gazprom ausgestattet worden. Oldenburg selbst hatte vor wenigen Tagen Sellering untersagt, weitere Projekte der Klimaschutzstiftung an den Schulen in Mecklenburg-Vorpommern durchzuführen.

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Auch die FDP zeigte sich über die politisch hoch sensible Personalie Rösler mehr als verwundert. „Es ist schon immer wieder erstaunlich, wie schnell man in Schwerin mit den richtigen Beziehungen eine neue offene Tür findet oder eine solche Tür geöffnet wird. Ohne dass ich Frau Rösler die entsprechende Qualifikation absprechen möchte, die sie zweifelsohne für die neue Position hat, sind die engen zeitlichen Zusammenhänge wiederum fraglich”, bemerkte René Domke, Fraktionschef der Liberalen im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns.

Es falle laut Domke in Mecklenburg-Vorpommern mehr als anderswo auf, dass eigentlich immer noch jede und jeder versorgt werde – Grundvoraussetzung seien wohlgemerkt die richtigen Beziehungen. „Rot-Rot darf solche Beziehungen nicht überstrapazieren”, warnte Domke. Der Vorgang sei unglaublich – und anschließend würden sich alle wieder über die Politikverdrossenheit wundern.

Um bisher verdeckte Einzelheiten im Zusammenhang mit der Klimaschutzstiftung aufzuklären, soll ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) eingerichtet werden. Diesen hat die selbst ernannte Jamaika-Opposition aus CDU, FDP und Grünen initiiert. Ob der PUA dann allerdings auf alle notwendigen Unterlagen und Dokumente wirklich zugreifen kann, wird derzeit im politischen Schwerin durchaus bezweifelt.

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Es gibt nicht wenige Stimmen in der Landeshauptstadt, die davon ausgehen, dass das große Spurenverwischen längst begonnen habe. Dass diese Einschätzung nicht ganz an der Realität vorbeigehen könnte, haben die vergangenen Wochen bewiesen. Bisher haben die betroffenen Ministerien nur das an Akten, Unterlagen und Dokumenten zur Klimaschutzstiftung und dem Komplex Nord Stream 2 öffentlich gemacht, was Journalisten ohnehin recherchiert hatten oder zu deren Herausgabe die Verantwortlichen von Gerichten verurteilt worden waren.

Auch in der jüngeren Vergangenheit hatten Untersuchungsausschüsse stets damit zu kämpfen, vollständige Akteneinsicht zu bekommen. Sowohl beim Awo-Untersuchungsausschuss als auch beim PUA zu den NSU-Morden waren Unterlagen gar nicht, geschwärzt, unvollständig oder verspätet von den Ministerien zur Verfügung gestellt worden.

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