Kandidat Matthias Manthei

Koalition im MV-Landtag uneins über dritten Landtags-Vize

Mit vier Abgeordneten stellt die AfD-Abspaltung Freie Wähler/BMV die kleinste Landtags-Fraktion. Nun reklamieren sie einen Vizepräsidenten-Posten für sich.
dpa
Die AfD-Abspaltung Freie Wähler/BMV hat Matthias Manthei als dritten Landtags-Vize vorgeschlagen.
Die AfD-Abspaltung Freie Wähler/BMV hat Matthias Manthei als dritten Landtags-Vize vorgeschlagen. Daniel Bockwoldt
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Schwerin.

Die AfD-Abspaltung Freie Wähler/BMV findet für ihre Forderung nach einem Vizepräsidenten-Posten im Landtag Verständnis bei der Regierungspartei SPD. Dennoch kann die vierköpfige Oppositionsfraktion in der bevorstehenden Landtagssitzung nicht auf eine Mehrheit für ihren Kandidaten Matthias Manthei zählen. „Die gelebte Regel im Landtag war bisher, dass jede Fraktion, die nicht radikal ist, einen Vizepräsidenten stellte. Daher würde das auch den Freien Wählern/BMV zustehen”, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Krüger am Montag in Schwerin. Mit Rücksicht auf den Koalitionsvertrag mit der CDU, nach dem unterschiedliches Stimmverhalten vermieden werden solle, werde seine Partei aber nicht für Manthei stimmen.

Die CDU lehnt die Wahl ab. Die vier Abgeordneten waren über die Landesliste der AfD in den Landtag gewählt worden, im Herbst 2017 wegen politischer Differenzen aber aus Partei und Fraktion ausgetreten und hatten die Fraktion Bürger für Mecklenburg-Vorpommern (BMV) gebildet. Die kurz darauf gegründete gleichnamige Partei löste sich inzwischen auf, drei der vier Abgeordneten schlossen sich dem Landesverband der Freien Wähler an.

Die Geschäftsordnung des Landtags schreibt die Wahl eines Präsidenten und von zwei Stellvertretern vor, die bislang SPD, CDU und Linke stellten. Dennoch war in früheren Legislaturperioden auch der FDP sowie den Grünen ein zusätzlicher dritter Stellvertreterposten zugebilligt worden. Darauf nahm Krüger Bezug.

Abstimmung am Donnerstag

Auch der Fraktionschef von Freie Wähler/BMV, Bernhard Wildt, berief sich auf die bisherigen Gepflogenheiten. Außerdem habe seine Fraktion durch engagierte Arbeit unter Beweis gestellt, dass sie an konstruktiver Politik interessiert sei und mit dem Juristen Matthias Manthei eine Persönlichkeit nominiert habe, die der Aufgabe des Vizepräsidenten gewachsen sei. Die Äußerung Kokerts nannte Wildt besorgniserregend. Die Unabhängigkeit der Landtagsabgeordneten sei verfassungsrechtlich garantiert. „Es werden Abgeordnete gewählt und keine Fraktionen”, sagte er.

Am Donnerstag soll über die zur Wahl eines dritten Vizepräsidenten nötige Änderung der Landtags-Geschäftsordnung abgestimmt werden. Die Linksfraktion machte bereits deutlich, dass sie dagegen stimmen wird. Die Freien Wähler/BMV seien noch in einer Art Selbstfindung, hieß es von Fraktionschefin Simone Oldenburg. Die AfD, deren Kandidat für den Vize-Posten wegen fehlender Abgrenzung zum Rechtsextremismus innerhalb der Partei schon Ende 2016 durchgefallen war, zeigte sich ebenfalls skeptisch und verwies auf ihr Wahlprogramm. „Wir sind angetreten, den Landtag zu verschlanken und die Kosten zu senken. Ein weiterer Vizepräsident würde aber Mehrkosten bedeuten”, sagte Fraktionschef Nikolaus Kramer und kündigte einen Änderungsantrag an.

Derzeit leiten die beiden Vizepräsidentinnen Beate Schlupp (CDU) und Mignon Schwenke (Die Linke) die Landtagssitzungen. Die langjährige Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) fehlt seit mehr als einem Jahr wegen einer schweren Erkrankung.

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