POLIZEISKANDAL

Kommission zu Munitions-Diebstahl beim SEK nimmt Arbeit auf

Eine hochkarätig besetzte Expertengruppe soll Licht ins Dunkle in Mecklenburg-Vorpommerns SEK-Skandal bringen. Doch gleich zum Start zeigt sich ein Hickhack um die Zuständigkeiten.
Uwe Reißenweber Uwe Reißenweber
Ausgerechnet bei der Elitetruppe der MV-Polizei, dem SEK, soll es schwere Unregelmäßigkeiten gegeben haben.
Ausgerechnet bei der Elitetruppe der MV-Polizei, dem SEK, soll es schwere Unregelmäßigkeiten gegeben haben. Boris Roessler (Motivbild)
Schwerin.

Die externe Kommission zur Aufarbeitung des SEK-Skandals um gestohlene Munition und rechtsextreme Chats wird noch in dieser Woche ihre Arbeit aufnehmen. Darüber will Innenminister Lorenz Caffier (CDU) am Dienstag das Kabinett in Schwerin informieren. Die Kommission ist hochkarätig besetzt: Ihr gehören der frühere Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, der Ex-Chef der GSG 9, Friedrich Eichele, und der Soziologe Manfred Murck, früherer Chef des Hamburger Verfassungsschutzes, an.

Die Beratergruppe soll ihre Ergebnisse und Empfehlungen bis zum 31. Oktober vorlegen. Fraglich ist aber gleich zum Start, ob die Kommission tatsächlich komplett Licht ins Dunkle bringen kann, weil es viele verschiedene Zuständigkeiten gibt. So gibt es Überschneidungen mit Verfahren beim Generalbundesanwalt und bei der Staatsanwaltschaft Schwerin, das Bundeskriminalamt (BKA) ermittelt ebenso wie das Landeskriminalamt (LKA). Möglicherweise kann die Kommission so nicht alle Akten und Unterlagen einsehen.

Skandal um Munitions-Diebstähle beim SEK erschütterte MV

Am 12. Juni waren vier teils ehemalige, teils noch aktive Mitglieder des SEK Mecklenburg-Vorpommern festgenommen worden. Zwei sitzen in Untersuchungshaft, für die anderen beiden wurde der Haftbefehl gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt. Drei von ihnen wird vorgeworfen, dienstliche Munition bei Schießübungen beiseitegeschafft und dem Vierten mit Kontakten in die extreme „Prepper“-Szene gegeben zu haben. Auch eine Maschinenpistole wurde bei Durchsuchungen gefunden. Die „Uzi“ soll nicht aus Beständen der Landespolizei stammen. Wenig später nahm das Innenministerium vier weitere Beamte wegen intensiver Kontakte zu dem beschuldigten Quartett vorsorglich aus dem SEK. Gegen einen von ihnen wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Ihm wurde zugleich das Führen der Dienstgeschäfte verboten.

Immer wieder ist auch die Rede von einer Feindes- oder Todesliste. Ende vergangener Woche wurden 29 Personen aus MV als Zeugen vernommen, deren Namen sich auf der Liste mit insgesamt 25 000 Personen befinden. Das besondere an den 29: Ihre Namen wurden noch mit zusätzlichen Informationen wie Adressen versehen. Der Skandal weitet sich damit noch mehr aus: Die Informationen stammen laut Innenministerium aus „behördlichen Datenbeständen“.

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