FINANZIELLER AUSGLEICH

Kommt eine zusätzliche Grundsteuer für Windparks?

Einwohner und Kommunen fühlen sich in der Nähe von Windparks benachteiligt. Ein finanzieller Ausgleich soll helfen. Doch das scheint nicht einfach zu werden.
dpa
Die CDU schlägt eine zusätzliche Grundsteuer für Areale vor, auf denen Windräder stehen.
Die CDU schlägt eine zusätzliche Grundsteuer für Areale vor, auf denen Windräder stehen. Bernd Wüstneck
Schwerin.

Die Politik sucht weiter nach Möglichkeiten, für Kommunen in der Nähe von Windparks und deren Einwohner einen finanziellen Nachteilsausgleich zu schaffen. Der Landtag in Schwerin forderte am Donnerstag die Regierung auf, beim Bund auf neue Regelungen zu dringen, die Standortgemeinden besserstellen.

In dem von der CDU initiierten Antrag wird eine zusätzliche Grundsteuer für Areale vorgeschlagen, auf denen Windräder oder Solaranlagen stehen. Alternativ wird eine Neuverteilung der Gewerbesteuer zugunsten dieser Kommunen angeregt.

Wie Energieminister Christian Pegel (SPD) sagte, laufen auf Bundesebene Gespräche dazu. Doch gebe es rechtliche Bedenken gegen eine zusätzliche Grundsteuer und Widerstände aus bislang bei der Gewerbesteuerverteilung bevorteilten Bundesländer. „Da sind Verteilungskämpfe zu erwarten. Es wird nicht einfach”, sagte Pegel.

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