STREIT UMS GELD

Kommunen fühlen sich von Landesregierung überrumpelt

80 Millionen Euro fordern Kommunen als Finanzausgleich vom Land. Schwerin will 40 Millionen geben – weniger als besprochen, aber genug, um für Ärger zu sorgen.
dpa
Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) will, dass sich Kommunen finanziell beteiligen. Dafür erntet er kräftig Gegenwind.
Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) will, dass sich Kommunen finanziell beteiligen. Dafür erntet er kräftig Gegenwind. Jens Büttner
Schwerin.

Bei den Verhandlungen zum künftigen Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen haben sich die Fronten massiv verhärtet. Wie der Landrat des Kreises Mecklenburgische Seenplatte, Heiko Kärger (CDU), mitteilte, brachen die Vertreter von Landkreisen und Städten das Spitzentreffen am Montag in Schwerin im Streit um die Höhe der Zusatzmittel vom Land ab.

Nachdem zunächst 60 Millionen Euro pro Jahr im Gespräch gewesen seien, habe Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) nur noch 40 Millionen in Aussicht gestellt und damit die Kommunalvertreter überrascht. „Das Mindeste aber, was für dringend nötige Investitionen in die kommunale Infrastruktur nötig wäre, sind 80 bis 100 Millionen Euro im Jahr”, sagte Kärger und berief sich auf ein Gutachten des Leipziger Finanzexperten Professor Thomas Lenk. Am Mittwoch solle in kleiner Runde erneut ein Einigungsversuch unternommen werden.

Hälfte der Gemeinden ist im Minus

Das Finanzausgleichsgesetz (FAG) für Mecklenburg-Vorpommern soll grundlegend reformiert werden, um ab 2020 die Finanzkraft der Kommunen nachhaltig zu stärken. Knapp die Hälfte der Städte und Gemeinden im Land steht seit Jahren im Minus. Kreise und Kommunen wollen die Zahl der vom Land verwalteten Fördertöpfe auf ein Minimum reduzieren und mehr selbst bestimmen, wofür das Geld eingesetzt wird. Bislang reicht die Landesregierung rund 1,2 Milliarden Euro seiner Einnahmen an die Kommunen weiter, ein Großteil davon zweckgebunden.

„Der Bund gibt vom kommenden Jahr an 440 Millionen Euro mehr an das Land, damit annähernd gleiche Lebensverhältnisse geschaffen werden können”, sagte Stralsunds Oberbürgermeister Alexander Badrow (CDU). Ein Großteil der dafür nötigen Investitionen etwa in Straßen, Schulen oder Kitas falle in die Zuständigkeit der Kommunen und Kreise, die dafür auch das Geld erhalten müssten. Ursprünglich hatten die Kommunalverbände eine Infrastrukturpauschale von rund 260 Millionen Euro im Jahr gefordert, von der Kärger aber bereits abwich.

Finanzminister bittet Kommunen zur Kasse

Die Landesregierung steht den Forderungen skeptisch gegenüber und verweist ihrerseits auf das Auslaufen von Länderfinanzausgleich und Solidarpakt mit finanziellen Folgen für das Land. Zudem dringt Brodkorb auf einen internen Finanzausgleich, bei dem reiche Kommunen den ärmeren helfen. Darüber sollte am Montag beraten werden. Doch kam es laut Kärger angesichts der grundsätzlichen Differenzen um die Höhe des künftigen Finanzausgleichs gar nicht erst dazu.

Nach Angaben Brodkorbs können die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern für 2020 mit etwa 300 Millionen Euro mehr rechnen als 2018. Durch die Änderungen in den Bund-Länder-Finanzbeziehungen flössen zusätzlich 130 Millionen Euro in die Kommunalkassen. Dazu komme ein Plus von 108 Millionen Euro aus den Kommunalsteuern. Statt 40 Millionen wolle das Land nun doch 60 Millionen Euro extra für Investitionen geben. „Wenn die Kommunen selbst 40 Millionen bereitstellten, kann die Richtgröße von 100 Millionen Euro für Infrastruktur-Investitionen erreicht werden”, rechnete der Minister vor. Die Kommunen wollen aber die gesamte Summe vom Land.

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