SASCHA OTT

Konservativer CDU-Mann schimpft über Merkels Kurs

Wutanfall aus Greifswald: Der Sprecher des Konservativen Kreises in der CDU, Sascha Ott, hat scharfe Kritik an der neuen GroKo geübt. Er warnt vor dem Ende der Volkspartei CDU und fordert eine „personelle und inhaltliche Erneuerung”.
Gabriel Kords Gabriel Kords
Sascha Ott ist auf Distanz zum Kurs der Kanzlerin gegangen.
Sascha Ott ist auf Distanz zum Kurs der Kanzlerin gegangen. Gabriel Kords / NK-Archiv
Greifswald.

Die Facebook-Nachricht, die Sascha Ott gegen Mitternacht in der Nacht zu Freitag absetzte, hat es in sich. Von „desaströser Ressorverteilung” ist die Rede, Innenminister de Maizière sei „abserviert” worden und Ursula von der Leyen bleibe als Verteidigungsministerin im Amt, obwohl ihre Führungsschwäche der Bundeswehr großen Schaden zugefügt habe und sie „in der Truppe keinerlei Rückhalt mehr genießt”.

Das Finanzministerium, schimpft Ott weiter, sei an die SPD „verhökert worden”. Weiter schreibt Ott: „Mag sein, dass die CDU sich freut, bei den Schwerpunkten Familie und Bildung gepunktet zu haben. Aber christlich-konservative Familienpolitik sieht anders aus.” Ganztagsschulen und kostenlose Kindergärten seien keine richtige Antwort auf die alltäglichen Probleme der Familien.

Rückzug der Kanzlerin gefordert?

Konservative Politiker kämen im neuen Kabinett nicht vor, schimpft Ott weiter. Und folgert: „Wenn es in den nächsten zwei Jahren keine personelle und inhaltliche Erneuerung in der CDU gibt, wird es die CDU als Volkspartei nicht mehr geben.” Der NDR zitierte Ott am Freitag zudem mit dem Satz: „Wir brauchen auch eine CDU nach Angela Merkel und darauf müssen wir uns vorbereiten.” Für den Nordkurier war Ott zunächst nicht zu erreichen. Am Donnerstag hatte Ott gegenüber unserer Redaktion noch erklärt, sich zunächst nicht zum Koalitionsvertrag äußern zu wollen. Wenige Stunden später setzte er den Facebook-Post ab.

"Bei uns hier brennt die Luft"

Sascha Ott, Vorsitzender des CDU-Stadtverbands Greifswald, war bekannt geworden, weil er 2016 eigentlich als CDU-Justizminister für Mecklenburg-Vorpommern vorgesehen war. Im letzten Moment war seine Nominierung aber zurückgezogen worden – angeblich, weil er AfD-Seiten auf Facebook mit „Gefällt mir” markiert hatte. Anschließend hatte Ott einen „Konservativen Kreis” als konservatives Forum innerhalb der CDU etabliert. Seit vorigem Jahr ist auch einer der Vize-Vorsitzenden der Partei.

Am Freitagnachmittag legte Ott noch einmal nach: Er erklärte, er befürchte, ohne diesen notwendigen Erneuerungsprozess drohe der CDU das Schicksal der SPD, nämlich „Stück um Stück zu verdampfen“. Ott betonte, sich als Sprecher des Konservativen Kreises zu äußern. Es brodele in der Partei. Er erhalte Mails und Rückmeldungen von Bürgern und Parteimitgliedern, die unzufrieden seien, weil die inhaltliche Handschrift der CDU nicht mehr erkennbar sei. Er ergänzte: „Bei uns brennt hier die Luft.“ Die CDU habe ihre konservativen Wurzeln gekappt.

Auch andere CDU-Politiker sind kritisch

In den vergangenen Tagen hatten sich auch andere CDU-Politiker kritisch über den Vertrag geäußert - bislang stammen diese allerdings nicht aus dem Nordosten. So forderte am Freitag Baden-Württembergs Agrarminister Peter Hauk (CDU) einen Wechsel an der CDU-Spitze in absehbarer Zeit. „Angela Merkel sollte die Zeichen der Zeit erkennen und einen Übergang in dieser Legislaturperiode schaffen“, sagte Hauk. Nach über 15 Jahren gebe es „gewisse mediale Abnutzungserscheinungen“, erklärte Hauk weiter. 

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Kommentare (1)

Nein. Es braucht endlich eine Abkehr von der Parteiendiktatur des Handels-un-rechts, hin zur völkerrechtlich souveränen Staatlichkeit Deutschlands. Wer die CDU konservativ bezeichnet, dem sei das Buch des Historikers David L. Hoggan "Meine Anmerkungen zu Deutschland" von 1988 ans Herz gelegt. Darin heisst es zur CDU u.a. "Die kommunistische Partei durfte sich 1945 als erste in Berlins Westsektoren organisieren, und obwohl eine eindeutig marxistische Führung für ganz Westdeutschland erst unter Willy Brandt 1969 bestand - etwa zwanzig Jahre, nachdem die amerikanische Nachkriegs-Marionette Bundesrepublik organisiert worden war - war doch die Opposition der dem Namen nach konservativen, im Grunde aber linken CDU-CSU gegenüber dem Marxismus so schwach und ihre Konzessionen an das marxistische Weltbild so groß, daß es richtiger wäre, den Beginn des marxistischen Regimes in Westdeutschland auf 1949 und in Deutschland insgesamt auf 1945 zu legen."