Unsere Themenseiten

:

Kontrolldruck auf Leistungsempfänger wird erhöht

Wem steht welche Sozialleistung auch wirklich zu? Das soll nun mittels häuslicher Kontrollen geprüft werden.
Wem steht welche Sozialleistung auch wirklich zu? Das soll nun mittels häuslicher Kontrollen geprüft werden.
Chlorophylle - Fotolia

Wer im Landkreis Vorpommern-Rügen soziale Leistungen bezieht, muss sich im kommenden Jahr auf unangemeldeten Besuch sogenannter Sozialkommissare einstellen. Diese sollen möglichem Betrug nachgehen. Kritiker bezeichnen das Vorgehen als unangemessene Schnüffelei.

Nach dem Haushaltssicherungskonzept des Landkreises Vorpommern-Rügen soll der  Sozialermittlungsdienst vor Ort in den Wohnungen verdächtiger Sozialhilfeempfänger kontrollieren, ob zum Beispiel beantragte Leistungen tatsächlich gerechtfertigt sind.

Die Beigeordnete Carmen Schröter, zuständig für den Fachdienst Soziales, begründet den von Kritikern als Schnüffelei bezeichneten behördlichen Einsatz damit, dass die Aufwendungen für die soziale Sicherung in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen seien. „Lagen sie im vergangenen Jahr noch bei 67 Millionen Euro, so werden wir in diesem Jahr schon bei 75 Millionen Euro sein“, sagte sie. Für 2015 würden die von Steuerzahlern, Bund und Land zu tragenden Ausgaben im Sozialen Dienst voraussichtlich 82 Millionen Euro erreichen. Ein wirtschaftlicher Umgang mit diesen Finanzmitteln fordere auch gewisse Kontrollmechanismen.

Eher eine beratende Funktion

„Dass es Sozialmissbrauch gibt, ist bekannt und ganz sicher nicht zu akzeptieren“, sagt Schröter. Bislang gebe es jedoch im Unterschied zu den Fachdiensten Jugend und Gesundheit keinen entsprechenden Außendienst als Kontrollgremium. Der ab 2015 zum Einsatz kommende Ermittlungsdienst werde jedoch nicht als Schnüffler agieren.

Vor Ort würde in der Häuslichkeit eine beratende Funktion wahrgenommen, um die Hilfen für ältere und körperlich behinderte Menschen zu optimieren, heißt es im Beamtendeutsch. Geprüft werden soll dort, wo der Landkreis unberechtigte oder überhöhte Forderungen vermutet. Das betreffe zum Beispiel eheähnliche Gemeinschaften, Mietverträge zwischen Familienangehörigen sowie Bedarfsanmeldungen für Heizungs- und Dachreparaturen, sagt die Verwaltungsbeamtin.

Schaffung der Stellen kostet mehr als Einsparung

Um die klamme Kreiskasse wieder aufzufüllen, sollen zunächst zwei Sozialkommissare eingesetzt werden. Das prognostizierte Einsparpotenzial beziffert die Verwaltung auf jährlich 180 000 Euro, eine Summe, die lediglich 0,2 Prozent der Gesamtausgaben für die soziale Sicherung in diesem Fachdienst ausmacht.

Prekär: Allein die Schaffung der beiden Kommissarposten wird wiederum mit 115 000 Euro pro Jahr zu Buche schlagen. Die Kontrolleure sind also angehalten, die Kosten für ihre eigenen Stellen wieder reinzuholen, was zwangsläufig zu einem hohen Druck auf die betroffenen Sozialhilfeempfänger führen dürfte.

Kritik an Geldausgabe fürs Spitzeln

Auf Kritik der Opposition stößt deshalb nicht nur die Tatsache, dass man allen Empfängern massiven Sozialbetrug unterstellt. Es könne doch nicht sein, dass der Landkreis sogar zusätzliches Geld ausgeben wolle, um Menschen zu bespitzeln, sagt die Stralsunder SPD-Bundestagsabgeordnete und Rechtsanwältin Sonja Steffen. „Das ist komplett am falschen Ende gespart und sehr beschämend!“

Es sei auch angesichts der schwierigen Haushaltslage unverantwortlich, Geld für Schnüffeldienste auszugeben, kritisiert Bundestagsabgeordnete Kerstin Kassner (Linke). Die geplanten Ermittlungen zeigten, dass die Verwaltung den Menschen, die auf Hilfe angewiesen seien, mit einem grundsätzlichen Misstrauen begegne.