Kontrolleure hauen Schwesig-Regierung Haushalt um die Ohren

Das gibt es auch nicht alle Tage, dass der rot-roten Landesregierung dermaßen die Leviten gelesen werden. In einem internen Papier an die Mitglieder des vertraulich tagenden Finanzausschusses, das dem Nordkurier vorliegt, rechnen die Finanzkontrolleure mit dem Doppelhaushalt 2022/23 der Landesregierung ab.

Rund 1000 neue Stellen

Die geplanten Ausgaben würden nicht mit den regulären Einnahmen gedeckt werden können, heißt es in dem zehnseitigen Schreiben, das enorme politische Sprengkraft beinhaltet. In Zahlen ausgedrückt: Während im Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 Defizite in Höhe von 466 Millionen Euro angehäuft würden, seien es im Jahr 2023 rund 219 Millionen Euro. Die Konsequenz laut Landesrechnungshof: Zum Haushaltsausgleich müssten sowohl 2022 als auch 2023 unter anderem Rücklagen in erheblichem Umfang aufgelöst werden. Mit anderen Worten: Die Schwesig-Regierung plündert ihr Sparbuch.

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Schuld an den erheblichen Ausgaben seien laut Landesrechnungshof vor allem auch die steigenden Personalkosten. Deren Begrenzung sei in der Regel ein dämpfender Faktor beim Ausgabenwachstum – nach Einschätzung der obersten Finanzwächter aber werde dies in MV nicht befolgt. Wörtlich heißt es dazu im Papier an den Finanzausschuss: „Die Aufwüchse 2022 und 2023 von insgesamt rund 1000 Stellen sind daher kritisch zu sehen. Der gewünschte aktive Staat sollte ein effizienter Staat sein. Dieser wird mit besserer Aufgabenerledigung erreicht und nicht durch das Schaffen neuer Stellen. Denn neue Stellen bedeuten neue Dauerlasten, sie gewährleisten keine Effizienzsteigerungen.”

Sozialausgaben steigen auf zwei Milliarden Euro

Ein weiterer Knackpunkt für die Finanzkontrolleure, die ihr Augenmerk vor allem auf die Verschwendung öffentlicher Steuergelder richten, sind die Sozialausgaben. Sie würden sich 2022 und 2023 auf jeweils zwei Milliarden Euro verfestigen – dies sei mit Sorge zu sehen. Gegenüber dem Jahr 2020 sei dies eine Steigerung um 246 Millionen Euro – und das, obwohl laut Landesrechnungshof nicht bekannt sei, „welche Maßnahmen das Land eingeleitet hat oder einleiten will, um das überproportionale Ausgabenwachstum zu bremsen und seine Fachaufsicht wahrzunehmen”.

Gleichzeitig weist der Landesrechnungshof darauf hin, dass erforderliche Sparmaßnahmen nicht zulasten der für die wirtschaftliche Entwicklung notwendigen Investitionen gehen dürften – beispielsweise im Bereich der Infrastruktur. Die im Finanzplanungszeitraum im Trend stagnierenden Investitionsausgaben bezeichnet die Finanzkontrolle als „Alarmsignal”.

Grundsätzlich sei es aus Sicht des Landesrechnungshofes fraglich, ob der Entwurf des Doppelhaushalts den Herausforderungen gerechnet werde. In dem Zusammenhang verweist die Behörde auf den demografischen Wandel, die anhaltende Wirtschaftsschwäche des Landes und die erforderliche Konsolidierung.