BÜRGSCHAFT

Kostet Werften-Pleite in MV die Bürger 225 Millionen Euro?

Durch Corona ist das Kreuzfahrtgeschäft weltweit fast komplett zum Erliegen gekommen. Damit ist auch die Existenz der MV Werften gefährdet. Sollte der Betrieb untergehen, drohen dem Land Millionenverluste an Steuergeldern.
In schwierigem wirtschaftlichen Fahrwasser: Die MV Werften kämpfen ums Überleben und sind auf Überbrückung
In schwierigem wirtschaftlichen Fahrwasser: Die MV Werften kämpfen ums Überleben und sind auf Überbrückungskredite vom Bund angewiesen. Jens Büttner
Schwerin.

Das sechsseitige Papier aus dem Haus von MV-Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) ist streng vertraulich und als „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ gekennzeichnet. Verständlich, dass das von Glawe persönlich unterschriebene Dokument für die hinter verschlossenen Türen tagenden Mitglieder des Finanzausschusses der breiten Öffentlichkeit vorenthalten werden soll. Denn das dem Nordkurier vorliegende Papier, das sich mit der Brückenfinanzierung für die Not leidenden MV Werften mit ihren Standorten Stralsund, Wismar und Rostock befasst, beinhaltet brisanten politischen Sprengstoff.

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Mehr als 20000 Arbeitsplätze seien in Gefahr

Nachdem der Mutterkonzern der MV Werften, die in Asien beheimatete Genting-Gruppe im Zuge der Corona-Krise ihr Kreuzfahrtgeschäft inklusive des dort in großem Ausmaß praktizierten Glücksspiels fast gänzlich einstellen musste, gerieten auch die 3000 Jobs der Schiffbauer im Nordosten Deutschlands in den Negativstrudel. Sollten Genting und die MV Werften untergehen, würden nach Informationen aus dem Wirtschaftsministerium in Schwerin rund 18 000 weitere Arbeitsplätze in der Zuliefererindustrie auf der Kippe stehen. Das wäre dann Massenarbeitslosigkeit, heißt es im politischen Schwerin hinter vorgehaltener Hand.

Das passt so gar nicht in das Wahljahr

Und dieses Szenario vor dem Hintergrund eines am Horizont immer stärker heraufziehenden Wahlkampfes – alle diese betroffenen Arbeitnehmer und ihre Familien könnten sich für den Verlust des Jobs bei der Landtagswahl in MV im Herbst 2021 „rächen“. Auch deshalb sucht die SPD/CDU-Landesregierung seit Monaten händeringend nach Möglichkeiten, die MV Werften in irgendeiner Form zu retten. Mittlerweile ist es Harry Glawe und MV-Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) gelungen, den Bund zumindest teilweise mit ins Rettungsboot zu holen.

Konkret: Mit einem Volumen von 193 Millionen Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes fließt ein Überbrückungskredit in Richtung MV Werften. Damit habe man sich Zeit gekauft und Betriebskosten sowie Gehälter bis Dezember gesichert, sprechen die Verantwortlichen von einem kurzfristigen Rettungsanker. Doch eigentlich – so geht aus dem vertraulichen Papier hervor – sollen 500 Millionen Euro als Überbrückungskredit erreicht werden.

Gelder sollen bei Insolvenz nicht verschwinden

Das Problem: Der Bund will Sicherheiten haben, damit die Gelder bei einer nicht auszuschließenden Insolvenz der MV Werften nicht auf ewig auf dem Meeresgrund der Ostsee versenkt werden. Noch aber fehlen beispielsweise die dringend notwendigen Gutachten, in denen eine Fortführungsprognose für die Werften und den Schiffbau abgegeben werden soll. Diese Gutachten aber dürften nach Informationen des Nordkurier nicht vor Ende November oder Anfang Dezember vorliegen. Das heißt: Keiner weiß im Augenblick, ob es überhaupt noch Sinn macht, Steuergelder in die Werften zu pumpen.

Und genau dazu lässt eine Passage im vertraulichen Papier aus dem Wirtschaftsministerium aufhorchen – und bei so manchem Landespolitiker die Alarmglocken schrillen: Sollten die MV Werften ab Dezember nicht zuverlässig unter den Rettungsschirm des Bundes schlüpfen beziehungsweise aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds weiter finanziell am Leben gehalten werden und die Restrukturierung des Mutterkonzerns scheitern, würde sich der Schaden für das Land MV auf 225 Millionen Euro belaufen.

 

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Kommentare (1)

Aber man kann nicht pausenlos Geld in einer Branche versenken die keine Zukunft mehr hat. Und dazu gehören auch die Werften in MV. Bis heute konnten sie durch Unterstützung von Land existieren, bei jeder kleinen Krise waren pleite. Alle Eigentümer waren oder wollten nicht das Risiko von Ihren Kapital decken. Und auch die jetzt gebauten Kreuzfahrtschiffe waren nur möglich weil für Bürger in MV dafür gerade stehen müssen. Damit muss nun endlich Schluss sein.