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Debatte um Klimastiftung

Krieg in der Ukraine beschäftigt Landtag von MV

Schwerin / Lesedauer: 1 min

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern kommt am Dienstag zu einer Sondersitzung zusammen. Neben dem Krieg in der Ukraine geht es auch um die Zukunft der Klimastiftung.
Veröffentlicht:01.03.2022, 05:00
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Vor dem Hintergrund des anhaltenden russischen Angriffs auf die Ukraine kommt der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns am Dienstag zu einer Sondersitzung zusammen. In der von CDU, FDP und Grünen beantragten Sitzung soll über Konsequenzen für die Landespolitik aus dem Vorgehen Russlands debattiert werden. Die Initiatoren fordern eine klare Haltung der rot-roten Landesregierung, die lange Zeit auf Dialog mit Russland gesetzt und sich aller Kritik zum Trotz auch für Fertigstellung und Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 stark gemacht hatte.

Am Tag vor der Sitzung war Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) via Twitter demonstrativ auf Distanz zu Russland gegangen und hatte angekündigt, alle Kontakte zu dem Land bis auf weiteres einzustellen. Zudem sprach sie sich für die – zuvor schon von der Opposition geforderte – Auflösung der umstrittenen, maßgeblich von Gazprom finanzierten Klimaschutz-Stiftung aus. Auch darüber soll im Landtag beraten werden.

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