Konservativer Kreis

Kritik am UN-Migrationspakt von Teilen der CDU MV

Der Chef des Konservativen Kreises in der CDU MV, Sascha Ott, hat vor den Folgen des UN-Migrationspakts gewarnt. Sein Parteikollege Philipp Amthor hatte im Nordkurier für das Abkommen geworben.
dpa
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Der Vorsitzende des Konservativen Kreises in der CDU MV, Sascha Ott, hält den UN-Migrationspakt für weltfremd.
Der Vorsitzende des Konservativen Kreises in der CDU MV, Sascha Ott, hält den UN-Migrationspakt für weltfremd. Jens Büttner
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Stralsund.

Teile des Konservativen Kreises in der CDU Mecklenburg-Vorpommerns hat den geplanten UN-Migrationspakt scharf kritisiert und die Bundesregierung sowie die CDU-Führung aufgefordert, ihm entschieden entgegenzutreten. Der Vorsitzende des Kreises, Sascha Ott, bezeichnete das Abkommen ebenso wie die gesamte Willkommenskultur der vergangenen drei Jahre als weltfremd. „Schon heute erleben wir die Folgen einer nahezu grenzenlosen Migration nach Europa: unsere Rechtsordnung wird gebrochen, unser Wertesystem missachtet und unser Sozialsystem ausgebeutet“, sagte Ott am Montag.

Wo man auch hinschaue, zeigten sich der Staat und seine Beamten überfordert. Darüber, dass Einwanderung unangenehme bis dramatische Folgen für die Gastgeberländer habe, verliere der Pakt kein Wort. Das UN-Dokument sehe hingegen fast nur Teilhaberechte für Migranten sowie deren Gleichberechtigung mit der einheimischen Bevölkerung vor.

Der geplante UN-Migrationspakt, für den sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stark macht, ist rechtlich nicht bindend. Die Gefährlichkeit des Dokuments liege gerade in seiner Unverbindlichkeit, sagte Ott. „Wir werden in Deutschland natürlich jedes Komma ernst nehmen. Der Pakt wird über 'soft law', Gewohnheitsrecht oder durch politische Wegbereiter rasch Einfluss auf nationale Entscheidungen erlangen.“

Mehrere CDU-Verbände gegen UN-Migrationspakt

Ein weiteres Mitglied des Konservativen Kreises, Philipp Amthor, teilt Otts Meinung offenbar nicht. Der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Vorpommern hatte Anfang des Monats in einem Gastbeitrag für den Nordkurier geschrieben: „Es geht im UN-Pakt nicht darum, illegale Migration zu legalisieren, sondern darum, reguläre Migration zu ordnen und zu steuern und irreguläre Migration zu bekämpfen.” Mit dem Migrationspakt werde sich außerdem auch keine erhöhte Zahl von Zuwanderern verbinden, so Amthor weiter. „Er enthält weder konkrete Aufnahmezusagen, noch die Proklamation eines globalen 'Rechts auf Migration'.”

Der UN-Migrationspakt schränke die nationale Souveränität der Staaten nicht ein, sondern bekräftige sogar explizit deren Recht, über ihre nationale Migrationspolitik selbst und frei zu bestimmen, schrieb der Bundestagsabgeordnete in dem Beitrag. Das zeige sich auch darin, „dass der UN-Migrationspakt rechtlich überhaupt nicht bindend ist: Nationale Politik und nationales Recht haben ausweislich des Vertragstextes auch in Zukunft Vorgang vor den Übereinkünften des UN-Paktes”, so Amthor weiter.

Laut Sascha Ott haben sich bereits die Vorstände der CDU-Stadtverbände Kühlungsborn, Neustadt-Glewe und Bergen, die CDU-Stadtbezirksverbände Rostock Nordost, Mitte und Südwest sowie der CDU-Ortsverband Ostseebad Nienhagen gegen den UN-Migrationspakt ausgesprochen.

Linke spricht von „Hetze” 

Der Generalsekretär der Nordost-CDU, Wolfgang Waldmüller, äußerte sich unterdessen zurückhaltender. „Die CDU wird und kann sich vor Diskussionen um den UN-Migrationspakt nicht verschließen”, sagte er. Es gebe dabei sowohl berechtige Skepsis, als auch überzogene Unterstellungen. Er erwarte auf dem Bundesparteitag seiner Partei am übernächsten Wochenende in Hamburg eine umfangreiche Debatte zu dem Thema.

Die Linke bezeichnete Otts Äußerungen als „Hetze” und forderte den CDU-Landesvorsitzenden Vincent Kokert auf, sich davon zu distanzieren. Die beiden Landesvorsitzenden der Linken, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin, sagten, Otts Äußerungen seien erschreckend und nicht mehr von denen der AfD zu unterscheiden.