VEREIN UNITER

Kritik am Verfassungsschutz in MV nimmt deutlich zu

Bei dem vom Verfassungsschutz beobachteten Verein Uniter wurden brisante Informationen offenbar erst zu spät weitergegeben. Das Innenministerium wehrt sich.
Das Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern weist vehement Kritik an möglicherweise verschluderten Informationen zum
Das Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern weist vehement Kritik an möglicherweise verschluderten Informationen zum scheinbar antidemokratischen agierenden Verein Uniter zurück. Bodo Marks
Schwerin.

Der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern steht erneut in der Kritik. Durch eine Recherche der Zeitung taz ist aufgedeckt worden, dass wichtige Hinweise über den möglicherweise antidemokratischen Verein Uniter beim Verfassungsschutz MV, der zum Innenministerium gehört, versickert zu sein scheinen.

In einem Statement zu den Vorwürfen sagte das Innenministerium zum Verein Uniter, der seit Juni als rechtsextremistischer Verdachtsfall vom Bundesverfassungsschutz gelistet ist: „Auch in Mecklenburg-Vorpommern ist seit diesem Zeitpunkt der Verein offiziell Beobachtungsobjekt.“ Das Innenministerium wies Vorwürfe zu vermeintlichen Ermittlungsfehlern ab und betonte, dass „vor der Einstufung als Verdachtsfall [...] dem Verfassungsschutz für die Informationsgewinnung engere rechtliche Grenzen gesetzt“ gewesen seien.

Kritik an Ministerium aus SPD und der Linken

Bereits im Mai 2020 sei die Parlamentarische Kontrollkommission über vorliegende Erkenntnisse informiert und dem Bundesverfassungsschutz Informationen übermittelt worden, so das Ministerium. Laut einem ehemaligen Uniter-Mitglied und Informanten für den Verfassungsschutz, der mit der taz gesprochen hatte, habe er die Behörde bereits seit Spätsommer 2018 mit brisantem Quellen-Material versorgt. Den Landtagsabgeordneten Dirk Friedriszik (SPD) macht die eher zurückhaltende Haltung des Innenministeriums „sprachlos“. Der Sozialdemokrat sagt: „Die Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es doch, die Verfassung zu schützen, und nicht die politische Existenz von Politikern.“

„Das Innenministerium hat einfach reflexartig und abwehrend reagiert, ohne auf den Inhalt der Vorwürfe einzugehen, und behauptet ‚Wir machen keine Fehler‘. Die Tatsachen sprechen aber eine andere Sprache“, findet Peter Ritter, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Angesichts der zahlreichen Fehler des MV-Verfassungsschutzes bei den Verbrechen des NSU und im Fall Anis Amri werde deutlich, dass diese Tradition hätten, so der langjährige Linkspolitiker.

Forderung nach klarer Reaktion von Manuela Schwesig (SPD)

Ritter fügt hinzu: „Der Schlüssel liegt jetzt bei der SPD-Fraktion und Frau Schwesig. Ich erwarte eine klare, deutliche Reaktion von der Ministerpräsidentin, und nicht, dass sie länger zuschaut, wie der Landesverfassungsschutz halbjährlich in der Kritik steht.“

Und Uniter selbst? In einem veröffentlichen Schreiben heißt es, dass der MV-Verfassungsschutz richtig gearbeitet habe, indem er den potenziellen V-Mann überprüft und „es nicht für Wert befunden“ habe, ihm „weiter zuzuhören“. Und der Verein scheint mit rechtlichen Konsequenzen für den Bundesverfassungsschutz zu drohen, da er von diesem bis heute nicht persönlich über die Einstufung zum Verdachtsfall informiert worden sei: „Das sind Rechtsverletzungen, da eine derartige Einstufung ermöglichen würde, nachrichtendienstliche Mittel gegen Personen einzusetzen.“

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