Thema beschäftigt jetzt auch die Landespolitik

Kritik an Rabauken-Jäger-Urteil reißt nicht ab

Unsere Leser diskutieren über das umstrittene Urteil des Pasewalker Amtsgerichts. Die Landespolitik warnt angesichts der Verurteilung eines Nordkurier-Redakteurs vor Angriffen auf die Pressefreiheit.
Pasewalk

Vertreter der drei großen Fraktionen im Schweriner Landtag sind sich einig: Angesichts des Urteils des Pasewalker Amtsgerichts gegen einen Redakteur des Nordkurier warnen sie vor Angriffen auf die Pressefreiheit. „Ich habe angesichts des Urteils Bauchschmerzen“, sagte Steffi Drese. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion stellte klar, dass die Presse- und Meinungsfreiheit ein hohes Gut sei. Von daher hätte sie von der Richterin „mehr Fingerspitzengefühl erwartet“.

Die besagte Richterin hatte gegen einen Nordkurier-Reporter eine Geldstrafe von 1000 Euro verhängt. Der Grund: Die Überschrift „Rabauken-Jäger erhitzt die Gemüter“. Der Berichtsauftrag rechtfertige eine so „pfeffrige und scharfe“ Wortwahl nicht, erklärte die Richterin. In dem Text ging es um einen Ueckermünder Jäger, der ein verendetes Reh an der Anhängerkupplung auf der Straße transportierte.

Wie Steffi Drese verwies auch Torsten Koplin, kulturpolitischer Sprecher der Linken im Landtag, auf die Unabhängigkeit der Justiz. Gleichwohl sei die Pressefreiheit als das „übergeordnete Recht“ einzuschätzen. „Wenn wir die Pressefreiheit einschränken, bekommen wir Probleme“, sagte Koplin. Vincent Kokert hält das Urteil für überzogen. „Rabauke“ sei aus seiner Sicht ein eher verharmlosendes Schimpfwort, sagte der CDU-Fraktionschef im Landtag. „Daher ist das Urteil etwas merkwürdig.“

Indes haben überregionale Medien wie Bild oder die FAZ über das Urteil berichtet, ebenso der Verband Deutscher Lokalzeitungen, der das Urteil als „unakzeptablen Eingriff in die Pressefreiheit“ kritisierte. „Staatliche Zensur haben wir hinter uns gelassen“, sagte die Geschäftsführerin des Deutschen Journalistenverbandes (DJV) in Mecklenburg-Vorpommern, Corinna Pfaff.  Zuspitzung und klare Sprache in den Medien seien nicht nur notwendig, sondern auch zulässig und durch Artikel 5 des Grundgesetzes gedeckt.
 

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