DURCH DIE HINTERTÜR

MV holt sich Geld für beitragsfreie Kita zurück

Viele Eltern in Mecklenburg-Vorpommern haben sich über beitragsfreie Kitas gefreut. Dieses "Geschenk" ist aber teuer für MV, daher holt es sich das Land über eine Hintertür zurück.
Iris Leithold und Marlis Tautz Iris Leithold und Marlis Tautz
Schon wieder droht Streit ums Geld zwischen Land und Kommunen.
Schon wieder droht Streit ums Geld zwischen Land und Kommunen. Monika Skolimowska
Schwerin.

Es ist eine Berg- und Talfahrt der Gefühle bei den Haushältern von Städten und Gemeinden: Eben noch konnten sie sich über mehr Geld vom Land freuen, denn die harten Verhandlungen um den komplizierten Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen waren im Frühjahr aus ihrer Sicht erfolgreich zu Ende gegangen. Rechtzeitig vor den Kommunalwahlen. Nun aber, wenige Wochen danach, kommt Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) mit einem Plan um die Ecke, der Städten und Gemeinden weniger Geld beschert. Das brachte die linke Landtagsfraktion mit einer Kleinen Anfrage ans Licht.

Demnach sollen die Kommunen im kommenden Jahr rund 26 Millionen weniger aus den Einnahmen des Landes erhalten. Grundlage dafür ist die sogenannte Beteiligungsquote, die regelt, wer welchen Anteil bekommt. Sie wird alle zwei Jahre überprüft und angepasst. Zum 1. Januar 2018 war die Quote um 0,5 Prozentpunkte auf genau 34,496 Prozent gestiegen. Zum 1. Januar 2020 soll sie wieder sinken – auf 34,163 Prozent.

Zur Begründung führt das Finanzministerium eine „Belastungsverschiebung“ an, sprich höhere Ausgaben des Landes im Vergleich zu den Kommunen. Die Ursache dafür sehen Finanzexperten vor allem in der für Eltern beitragsfreien Kita ab 2020, für die das Land rund 144 Millionen Euro eingeplant hat.

Kritik von Linken und Kommunalverband

Über mehrere Wahlperioden hinweg hatte die SPD im Land die Kostenfreiheit versprochen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ergriff die Chance, das „Gute-Kita-Gesetz“ des Bundes und die damit verbundenen Millionen zur Qualitätssteigerung in der Kinderbetreuung zu nutzen, die Ankündigung endlich wahr zu machen.

Der Städte- und Gemeindetag ist sauer über den nunmehr angekündigten Sparkurs. Laut Geschäftsführer Andreas Wellmann lehnt der Verband die geplante Absenkung der Beteiligungsquote ab. Sie komme zur Unzeit und sei ein falsches Signal. Auch die finanzpolitische Sprecherin der Linken im Landtag,Jeannine Rösler, missbilligt den Plan. „Das ist jetzt nicht die Zeit, die Quote zu senken“, sagte sie und forderte das Land auf, eine Mindestbeteiligung der Kommunen festzulegen. Die sollte 36 Prozent betragen.

Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern gelten als chronisch unterfinanziert. Ein neues Finanzausgleichsgesetz (FAG) soll ab dem kommenden Jahr mehr Geld in die Kassen der Städte, Gemeinden und Landkreise spülen und außerdem über eine Art Quer-Finanzausgleich für mehr Solidarität zwischen reicheren und ärmeren Kommunen sorgen.

„Geld on top”

Die Pläne dafür hatten Anfang des Jahres für heftigen Streit zwischen Innen- und Finanzministerium und den Vertretern der Kommunen gesorgt. Sie hatten den Verhandlungstisch zwischenzeitlich sogar im Zorn verlassen. Anlass für Ministerpräsidentin Schwesig, die Angelegenheit zur Chefsache zu erklären. Nach einer Marathonsitzung konnten beide Seiten Anfang März einen Kompromiss verkünden.

Der größte Erfolg der Kommunen: die Festsetzung einer Investitionspauschale, die Städten und Gemeinden Spielraum für drängende Bauvorhaben verschafft. Dafür wollte das Land über drei Jahre jeweils 100 Millionen Euro geben. „Geld on top“, wie die Verhandlungsführer der Kommunen, der frühere Bürgermeister von Teterow, Reinhard Dettmann (parteilos), und Heiko Kärger (CDU), Landrat der Seenplatte, seinerzeit frohlockten. Keine Rede von einer Absenkung der Beteiligungsquote. Im Gegenteil: Reinhard Dettmann verweist auf einen Beschluss des Kommunalverbandes, wonach die Quote nicht abgesenkt werden dürfe.

Nun die kalte Dusche vom Finanzminister. Dabei liegen die vereinbarten Festlegungen zur Änderung des Finanzausgleiches noch nicht einmal als Gesetzentwurf vor, wie Andreas Wellmann kritisierte. Mit der geplanten Quotenkürzung greife die Regierung der abschließenden Reform vor.

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