KLAGE ERFOLGREICH

Land muss Bericht zu „Feindeslisten” von Preppern herausgeben

Eine Kommission sollte Licht ins Dunkel um die Affäre von angeblichen Feindeslisten so genannter „Prepper” in Mecklenburg-Vorpommern bringen. Doch der Bericht blieb geheim – bis jetzt.
Das Innenministerium muss einen bislang geheim gehaltenen Bericht zu Feindes- oder Todeslisten von Preppern im Zusammenhang mi
Das Innenministerium muss einen bislang geheim gehaltenen Bericht zu Feindes- oder Todeslisten von Preppern im Zusammenhang mit der Gruppierung „Nordkreuz” offenlegen. Bodo Marks
Schwerin ·

Die Aktivisten der Plattform „Frag den Staat” haben einen juristischen Sieg gegen des Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern errungen. Das Verwaltungsgericht Schwerin ordnete mit Urteil vom 16. März 2021 an, dass das Innenministerium einen Zwischenbericht über die so genanten „Feindeslisten” von Preppern im Zusammenhang mit der rechtsextremen Gruppe „Nordkreuz” herausgeben muss. Das teilte „Frag den Staat” am Montag auf seiner Website mit. Die in dem Ministeriums-Bericht behandelte Affäre um so genannte Todes- oder Feindeslisten, die von den Gruppierungen angelegt worden sein sollen, hatte seit 2017 immer wieder für Schlagzeilen gesorgt - auch über die Landesgrenzen hinaus.

30-seitiges Dokument soll Ungereimtheiten aufklären

Der Nordkurier hatte bereits vor anderthalb Jahren über das Verfahren berichtet, bei dem die Aktivisten auf die Herausgabe eines Zwischenberichts klagten, der von einer Kommission im Innenministerium angefertigt worden war. Diese sollte die im Raum stehenden Vorwürfe um die Prepper und ihre Feindes- oder Todeslisten eigentlich aufarbeiten. Die Arbeit der Kommission blieb dann aber weitgehend im Dunkeln. Kritiker des Verfahrens hatten dem Ministerium unter seinem damaligen Chef Lorenz Caffier (CDU), der Ende 2020 zurücktrat, vorgeworfen, die Angelegenheit schönfärben zu wollen.

In diesem Zusammenhang war gemutmaßt worden, der Zwischenbericht habe brisante Informationen enthalten, die das Ministerium nicht in der Öffentlichkeit habe sehen wollen. Ob das stimmt, könnte sich nun anhand des Gerichtsurteil bald herausstellen, wenn das 30-seitige Dokument für die Kläger verfügbar wird. Das ist bislang noch nicht geschehen. Das Innenministerium, das inzwischen von Torsten Renz (CDU) geführt wird, könnte gegen das Urteil auch noch in Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht in Greifswald gehen.

Nicht die einzige Klage gegen das Innenmnisterium

Im Zusammenhang mit diversen Polizei- und Geheimdienst-Skandalen der vergangenen Jahre in Mecklenburg-Vorpommern gibt es derzeit noch zwei weitere Kommissionen im Innenministerium: Eine SEK-Kommission versucht, Vorgänge um mutmaßlich rechtsextreme Mitglieder des Spezialeinsatzkommandos SEK der Landespolizei zu ergründen, eine weitere soll seit Januar zweifelhafte Vorgänge beim Verfassungsschutz durchleuchten – unter anderem mit Bezug auf eine nicht weitergegebene Information zum Terror-Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016. Die Verfassungsschutz-Kommission nahm erst im Januar ihre Arbeit auf, die SEK-Kommission legte hingegen bereits einen Zwischenbericht vor. Dieser ist nur in einer Kurzfassung öffentlich geworden – auch hier klagt „Frag den Staat” auf die Herausgabe der Langfassung.

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