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Land stellt mehr Geld für Sozialhilfe bereit

Sozialministerin  Birgit Hesse (SPD)
Sozialministerin  Birgit Hesse (SPD)
Jens Büttner

Benötigt ein Sozialhilfe-Empfänger weitere Hilfen, etwa Pflege, dann erhielt er nicht immer das für ihn Optimale. Das soll sich nun ändern.

Sozialministerin Birgit Hesse (SPD) will die Finanzierung der Sozialhilfe in Mecklenburg-Vorpommern neu organisieren. Künftig sollen die kreisfreien Städte ihre Kosten zu 72 Prozent und die Landkreise zu 82,5 Prozent erstattet bekommen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, der dem Landtag jetzt zugeleitet wird, wie Hesse am Mittwoch in Schwerin sagte.

Die Ministerin verspricht sich von dem neuen Gesetz vor allem, dass die Hilfebedürftigen mit dem, was sie benötigen, stärker in den Mittelpunkt rücken. Das bisherige System habe Fehlanreize gesetzt, räumte sie ein. So übernahm das Land die Sozialhilfe für Menschen in Heimen. Das führte dazu, dass nicht überall das Gebot ambulante vor stationärer Betreuung befolgt wurde.

Auch kam es zu Ungerechtigkeiten bei der pauschalen Verteilung der Mittel, sagte Hesse weiter. So habe manche Kommune ein Plus mit den zugewiesenen Geldern erzielt, bei anderen Kommunen sei ein Minus entstanden. Künftig soll Ende eines jeden Jahres für jeden Landkreis und für jede kreisfreie Stadt spitz abgerechnet werden.

Das Ministerium ist laut Hesse bereit, für die Sozialhilfe mehr Geld auszugeben. Zuletzt habe das Land 274 Millionen Euro bereitgestellt. Für 2016 seien im Haushaltsentwurf 299 Millionen vorgesehen, 2017 dann 310 Millionen Euro, sagte sie. In MV beziehen den Angaben zufolge etwa 40  000 Menschen Sozialhilfe.