Vielleicht profitieren sie ja auch: Senioren auf der Seebrücke in Binz
Vielleicht profitieren sie ja auch: Senioren auf der Seebrücke in Binz Jens Büttner
Mecklenburg-Vorpommern

Land will 2500 Euro für benachteiligte DDR-Rentner zahlen

Die MV-Landesregierung möchte Rentnern, die beim Übergang von der DDR in das wiedervereinigte Deutschland zu kurz gekommen sind, finanziell unter die Arme greifen.
Schwerin

Mecklenburg-Vorpommern ist bereit, sich an einer Härtefalllösung für Rentnerinnen und Rentner zu beteiligen, deren Ansprüche bei der Überleitung von DDR-Rentenrecht nicht berücksichtigt worden sind. Das teilte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig am Mittwochabend gegenüber dem Nordkurier mit.

„Es gibt Gruppen, die bei der Überleitung des DDR-Rentenrechts aus nicht nachvollziehbaren Gründen nicht berücksichtigt wurden, wie zum Beispiel zu DDR-Zeiten geschiedenen Frauen. Mecklenburg-Vorpommern setzt sich seit vielen Jahren dafür ein, dass wir hier zu einer Lösung kommen”, betonte die Regierungschefin. Die Bundesregierung habe im Ergebnis der Beratungen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe einen Härtefallfonds für zumindest diejenigen betroffenen Rentnerinnen und Rentner vorgeschlagen, die mit sehr kleinen Renten auskommen müssten.

„Rentenrecht ist zwar eigentlich Bundesrecht – im Sinne der Betroffenen ist die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern aber bereit, eine Einmalzahlung von 2.500 Euro des Bundes je Betroffenen mit noch einmal 2.500 Euro aus dem Landeshaushalt aufzustocken”, erklärte Schwesig.

Auch für Spätaussiedler und jüdische Kontingentflüchtlinge

Von dem vom Bund vorgeschlagenen Fonds sollen neben Ostrentnerinnen und Ostrentner auch Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler sowie jüdische Kontingentflüchtlinge mit niedrigen Renten profitieren können. Die Einmalzahlung würde für das Land Kosten in Höhe von rund 25 Millionen Euro bedeuten. Die Ministerpräsidentin regte in dem Zusammenhang an, diese Summe im Zuge des geplanten Nachtragshaushaltes zur Verfügung zu stellen.

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