LANDESRECHNUNGSHOF

Landen Corona-Milliarden für MV in einer „schwarzen Kasse“?

Der Landesrechnungshof erhebt schwere Vorwürfe gegen die MV-Regierung. Demnach soll sich die Große Koalition in der Corona-Krise einen Schattenhaushalt aufbauen und den Einfluss des Parlaments aushebeln.
Fast drei Milliarden Euro Schulden begründet die Landesregierung mit der Corona-Krise. Doch beim Landesrechnungshof will
Fast drei Milliarden Euro Schulden begründet die Landesregierung mit der Corona-Krise. Doch beim Landesrechnungshof will man das nicht so recht glauben. Silas Stein
Aus ihrem Haus kommt Kritik an der Landesregierung: Martina Johannsen, Präsidentin des Landesrechnungshofes.
Aus ihrem Haus kommt Kritik an der Landesregierung: Martina Johannsen, Präsidentin des Landesrechnungshofes. Jens Büttner
Schwerin.

Es waren gigantische Zahlen, die die MV-Ministerpräsidentin nach der Haushaltsklausur der Landesregierung Ende September verkündet hatte: Um die Corona-Krise finanziell zu schultern, nimmt das Land Mecklenburg-Vorpommern einen Rekord-Kredit auf. Zu den bereits Anfang April beschlossenen 700 Millionen Euro sollen mit einem zweiten Nachtragshaushalt für die Jahre 2020 und 2021 weitere 2,15 Milliarden Euro Schulden hinzu kommen, hieß es vor zwei Monaten.

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Ein Kraftakt für das Land

„In guten Zeiten sparen, in Krisenzeiten investieren“, benannte Schwesig das Motto in der aktuellen Lage. Knapp 24 Stunden hatte sich das Kabinett seinerzeit ins Schloss Basthorst zurückgezogen, um an einem „absoluten Kraftakt“ zu arbeiten, wie die Regierungschefin es nannte. „Die Kreditaufnahme ist notwendig, um wegbrechende Steuereinnahmen auszugleichen, um Wirtschaft und Arbeitsplätze zu retten und um gleichzeitig bereits geleistete beziehungsweise kommende Investitionen zu sichern“, sagte Schwesig.

Verstößt die Regierung gegen geltendes Recht?

Doch jetzt durchkreuzt der Landesrechnungshof (LRH) die Krisenbewältigung der Großen Koalition – und übt scharfe Kritik. „Aus Sicht des Landesrechnungshofes ist fraglich, ob die weitere Kreditaufnahme in Höhe von 2,15 Milliarden Euro zum einen notwendig und zum anderen mit der Schuldenbremse vereinbar ist“, heißt es in einem 22-seitigen internen Papier, das dem Nordkurier vorliegt.

Viele der im zweiten Nachtragshaushalt geplanten Programme und Maßnahmen seien zwar grundsätzlich, zum Teil auch dringend notwendig. Über Notlagenkredite könnten diese aber nur dann finanziert werden, „wenn die Maßnahmen unmittelbar oder mittelbar durch die Pandemie verursacht sind und die Prävention weiterer Pandemiefolgen oder die Kompensation bereits eingetretener Beeinträchtigungen und Schäden bezwecken“, macht der LRH deutlich.

Rechnungshof spricht von Schattenhaushalt

Bereits laufende oder dauerhaft angelegte Maßnahmen und Programme ließen sich nicht über Notlagenkredite finanzieren. Laut Haushaltsordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern dürfe eine Kreditaufnahme nur der Bewältigung oder Überwindung der Notlagensituation beziehungsweise der Schadensbegrenzung oder Schadensbeseitigung dienen. Der LRH wörtlich: „Im eingebrachten Gesetzentwurf werden nunmehr Maßnahmen vorgesehen, die weit über die reine Krisenbewältigung hinausgehen. Die Landesregierung spricht davon, dass die Maßnahmen das Land auch pandemiefest machen sollten. Die Pandemiefestigkeit ist jedoch kein in der Verfassung vorgesehener Grund für eine Kreditaufnahme.“

Der LRH sieht nach eigenen Worten sowohl den finanziellen Einsatz als auch die „Mittelbeschaffung“ mithilfe der Kredite kritisch. „Für den MV-Schutzfonds soll eine Kreditaufnahme so lange ermöglicht werden, wie die Landesregierung es für erforderlich hält und bis die Kreditlinie in Höhe von 2,85 Milliarden Euro ausgeschöpft ist. Ein zeitlicher Bezug zur Corona-Pandemie ist somit nicht mehr herzustellen“, greift der LRH die Landesregierung an.

Not-Kredite ohne klare Vorschriften

Doch damit nicht genug – der LRH erhebt in seinem Papier auch schwere Vorwürfe: „Es wird von der Landesregierung ein umfassender Schattenhaushalt aufgestellt und mit Notlagenkrediten ausgestattet. Das erweckt den Eindruck, als würde ein umfangreiches Regierungsprogramm aufgestellt, das ohne die Notlagenkredite nicht zu finanzieren gewesen wäre.“ Mittel würden in diesen Schattenhaushalt verschoben und über Jahre für nicht festgelegte Zwecke verwendet werden.

Dieser Schattenhaushalt, spitze Zungen im politischen Schwerin sprechen von einer „schwarzen Kasse“, verletze nach Einschätzung des LRH das Budgetrecht und die Einflussnahme des Parlaments. Zusätzlich würde die Haushaltstransparenz ganz entschieden unterbunden.

 

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Kommentare (1)

Die Schuldenbremse erzwingt Unterbeschäftigung und Investitionsrückstände.

Die globale Deflationsspirale während der Corona-bedingten Konjunkturkrise im ohnehin konjunkturschwachen MV weiter drehen? So perfide wird man nicht geboren, sowas lernt man nur beim Rechnungshof.

Danke liebe Arbeitslose, dass ihr so selbstlos die schwarze Null bei der Tafel verteidigt.