Ein Dienstgebäude des Landeskriminalamtes (LKA) von MV in Rampe bei Schwerin – dort entstand die Forderung nach der
Ein Dienstgebäude des Landeskriminalamtes (LKA) von MV in Rampe bei Schwerin – dort entstand die Forderung nach der BKA-Kategorie „deutschfeindlich”. Rainer Cordes (Archiv)
Kriminalstatistik

Landeskriminalamt MV erdachte neue Kategorie „Deutschfeindlichkeit“

Seit 2019 enthält die bundesweite Statistik zu politisch motivierten Straftaten auch die Kategorie „deutschfeindlich”. Das geht offenbar zurück auf einen Vorschlag aus MV.
Rampe

Nur ein kleiner Vermerk hat im Bericht zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) vergangenes Jahr darauf hingewiesen. Dort stand plötzlich die Unterkategorie „deutschfeindlich“, die das Bundeskriminalamt (BKA) 2019 zur Erhebung neu eingeführt hatte. Der neue Begriff soll laut der Behörde ein Gegenpol sein zur Straftaten-Kategorie „ausländerfeindlich“: „Ziel der Einführung der Themenfelder 'Ausländerfeindlich' und 'Deutschfeindlich' war die trennscharfe Auswertemöglichkeit zu Straftaten, die aufgrund von Vorurteilen eines Täters bezogen auf die Nationalität des Opfers begangen werden“, erklärte das BKA dem Spiegel. 132 solcher Taten wurden für das Jahr 2019 gezählt, im Jahr 2020 waren es 222.

MV-LKA bat BKA um Einführung der neuen Kategorie

Was bislang allerdings nicht bekannt war: Auf wessen Idee oder Initiative geht die neue Kategorie zurück? Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geriet in den Verdacht, doch mehrere Anfragen im Bundestag – etwa der Linkspartei – konnten keine Klarheit bringen. Nun enthüllt ein internes Dokument, das auf Antrag der Aktivisten der Plattform „FragdenStaat” veröffentlicht werden musste: Die neue Kategorie wurde auf Vorschlag von Mecklenburg-Vorpommern eingeführt.

Auf Antrag von „FragDenStaat” übermittelte das BKA den Aktivisten Unterlagen zur „Entwicklung des Themenfelds 'Deutschfeindlichkeit'“, darunter auch ein Schreiben des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern (LKA) aus dem Februar 2018. In dem Dokument, das dem Nordkurier vorliegt, formuliert das LKA die Bitte ans BKA, das Unterthema „deutschenfeindlich“ für die PMK thematisieren beziehungsweise prüfen zu lassen.

Deutschfeindlich: Wenn ein Ausländer einen Polizist „Nazi” nennt

Nach Angaben des LKA sind der Auslöser für den Vorschlag aus MV eine neue Form von „Straftaten“, die „erstmalig“ in diesem Format in Mecklenburg-Vorpommern 2017 aufgetreten seien und die sich nur schwer in eine PMK-Kategorie einordnen ließen. Konkret werden in dem Schreiben folgende Beispiele genannt: „Beleidigungen mit den Worten 'Nazi' oder 'Faschist' sowie Bedrohungen im Verbindungen mit diesen Worten durch Asylbewerber bzw. Tatverdächtige ausländischer Staatsangehörigkeit.“ Diese Straftaten würden sich dem LKA zufolge „vor allem gegen Polizei oder Sicherheitsmitarbeiter, z.B. in Erstaufnahmeeinrichtungen“, richten.

Den Beamtinnen und Beamten sei es laut MV-LKA schwergefallen, solche Beleidigungen und „eine abwertende Einstellung gegenüber dem deutschen Staat“ bei ausländischen Straftätern in die PMK-Statistik einzuordnen. Weder „ausländische Ideologie“ – dort stieg die Zahl stark durch eine vorübergehende Einordnung – noch „fremdenfeindlich“ erschienen ausreichend. „Von hiesiger Seite wird daher angeregt, über die Schaffung eines Unterthemas 'deutschenfeindlich' zu beraten, […].“

Politisch stark aufgeladener Begriff

Der Begriff selbst ist seit Jahren politisch stark aufgeladen. Er wird zum Beispiel in rechtsextremen oder rechtspopulistischen Milieus genutzt. Schon 1991 führte die rechtsextreme Monatszeitschrift „Nation und Europa“ eine Kategorie ein, um vermeintlich deutschenfeindliche Übergriffe zu sammeln.

Doch nicht nur in der rechtsextremen Szene wird dieser Begriff gebraucht: Der damalige Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, nutzte ihn zum Beispiel 2010 in einer Debatte zu Berliner Schulen. „Deutschenfeindlichkeit auf Schulhöfen ist genauso wenig akzeptabel wie jede andere Form von Diskriminierung“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Ob und inwieweit der seinerzeit für das LKA zuständige Innenminister Lorenz Caffier (CDU) mit dem Vorgang betraut oder in die Entscheidung zur Einführung der Kategorie involviert war, ist aus den Unterlagen nicht ersichtlich – der Schluss liegt angesichts der politischen Brisanz der Begrifflichkeit und des Themas aber nahe. Caffier trat Ende 2020 im Zuge einer Affäre um einen Waffenkauf zurück.

LKA: Auch Deutsche können „deutschfeindlich” sein

Auf Anfrage des Nordkurier wollte das LKA in MV nicht näher darauf eingehen, wie viele Fälle in welchem Zeitraum und an welchen Orten Anlass für das Schreiben ans BKA waren. „Das Unterthemenfeld 'Deutschfeindlich' wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2019 eingeführt. Insofern sind Angaben zu diesem statistischen Wert erst ab dem Jahr 2019 recherchierbar“, erklärte LKA-Sprecherin Anna Lewerenz dem Nordkurier auf Anfrage.

Auf die Frage, ob beispielsweise der Begriff „Faschist“ eine Beleidigung ausschließlich für Deutsche sei, führte sie aus: „Hier erfolgt eine Bewertung immer im Gesamtzusammenhang der Tat und der Motivation des Täters.“ Außerdem sagte Lewerenz: „Die Staatsbürgerschaft des Tatverdächtigen kann […] auch deutsch sein.“ Im Jahr 2019 wurden laut LKA in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt fünf Fälle in dieser Kategorie ermittelt, im Jahr 2020 waren es zwölf. In den öffentlich zugänglichen Statistiken des MV-Innenministeriums fanden sie keine Erwähnung – womöglich waren die niedrigen Zahlen zu unbedeutend.

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