KRIMINALSTATISTIK

Landeskriminalamt MV erdachte neue Kategorie „Deutschfeindlichkeit“

Seit 2019 enthält die bundesweite Statistik zu politisch motivierten Straftaten auch die Kategorie „deutschfeindlich”. Das geht offenbar zurück auf einen Vorschlag aus MV.
Ein Dienstgebäude des Landeskriminalamtes (LKA) von MV in Rampe bei Schwerin – dort entstand die Forderung nach der
Ein Dienstgebäude des Landeskriminalamtes (LKA) von MV in Rampe bei Schwerin – dort entstand die Forderung nach der BKA-Kategorie „deutschfeindlich”. Rainer Cordes (Archiv)
Rampe ·

Nur ein kleiner Vermerk hat im Bericht zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) vergangenes Jahr darauf hingewiesen. Dort stand plötzlich die Unterkategorie „deutschfeindlich“, die das Bundeskriminalamt (BKA) 2019 zur Erhebung neu eingeführt hatte. Der neue Begriff soll laut der Behörde ein Gegenpol sein zur Straftaten-Kategorie „ausländerfeindlich“: „Ziel der Einführung der Themenfelder 'Ausländerfeindlich' und 'Deutschfeindlich' war die trennscharfe Auswertemöglichkeit zu Straftaten, die aufgrund von Vorurteilen eines Täters bezogen auf die Nationalität des Opfers begangen werden“, erklärte das BKA dem Spiegel. 132 solcher Taten wurden für das Jahr 2019 gezählt, im Jahr 2020 waren es 222.

MV-LKA bat BKA um Einführung der neuen Kategorie

Was bislang allerdings nicht bekannt war: Auf wessen Idee oder Initiative geht die neue Kategorie zurück? Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geriet in den Verdacht, doch mehrere Anfragen im Bundestag – etwa der Linkspartei – konnten keine Klarheit bringen. Nun enthüllt ein internes Dokument, das auf Antrag der Aktivisten der Plattform „FragdenStaat” veröffentlicht werden musste: Die neue Kategorie wurde auf Vorschlag von Mecklenburg-Vorpommern eingeführt.

Auf Antrag von „FragDenStaat” übermittelte das BKA den Aktivisten Unterlagen zur „Entwicklung des Themenfelds 'Deutschfeindlichkeit'“, darunter auch ein Schreiben des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern (LKA) aus dem Februar 2018. In dem Dokument, das dem Nordkurier vorliegt, formuliert das LKA die Bitte ans BKA, das Unterthema „deutschenfeindlich“ für die PMK thematisieren beziehungsweise prüfen zu lassen.

Deutschfeindlich: Wenn ein Ausländer einen Polizist „Nazi” nennt

Nach Angaben des LKA sind der Auslöser für den Vorschlag aus MV eine neue Form von „Straftaten“, die „erstmalig“ in diesem Format in Mecklenburg-Vorpommern 2017 aufgetreten seien und die sich nur schwer in eine PMK-Kategorie einordnen ließen. Konkret werden in dem Schreiben folgende Beispiele genannt: „Beleidigungen mit den Worten 'Nazi' oder 'Faschist' sowie Bedrohungen im Verbindungen mit diesen Worten durch Asylbewerber bzw. Tatverdächtige ausländischer Staatsangehörigkeit.“ Diese Straftaten würden sich dem LKA zufolge „vor allem gegen Polizei oder Sicherheitsmitarbeiter, z.B. in Erstaufnahmeeinrichtungen“, richten.

Den Beamtinnen und Beamten sei es laut MV-LKA schwergefallen, solche Beleidigungen und „eine abwertende Einstellung gegenüber dem deutschen Staat“ bei ausländischen Straftätern in die PMK-Statistik einzuordnen. Weder „ausländische Ideologie“ – dort stieg die Zahl stark durch eine vorübergehende Einordnung – noch „fremdenfeindlich“ erschienen ausreichend. „Von hiesiger Seite wird daher angeregt, über die Schaffung eines Unterthemas 'deutschenfeindlich' zu beraten, […].“

Politisch stark aufgeladener Begriff

Der Begriff selbst ist seit Jahren politisch stark aufgeladen. Er wird zum Beispiel in rechtsextremen oder rechtspopulistischen Milieus genutzt. Schon 1991 führte die rechtsextreme Monatszeitschrift „Nation und Europa“ eine Kategorie ein, um vermeintlich deutschenfeindliche Übergriffe zu sammeln.

Doch nicht nur in der rechtsextremen Szene wird dieser Begriff gebraucht: Der damalige Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, nutzte ihn zum Beispiel 2010 in einer Debatte zu Berliner Schulen. „Deutschenfeindlichkeit auf Schulhöfen ist genauso wenig akzeptabel wie jede andere Form von Diskriminierung“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Ob und inwieweit der seinerzeit für das LKA zuständige Innenminister Lorenz Caffier (CDU) mit dem Vorgang betraut oder in die Entscheidung zur Einführung der Kategorie involviert war, ist aus den Unterlagen nicht ersichtlich – der Schluss liegt angesichts der politischen Brisanz der Begrifflichkeit und des Themas aber nahe. Caffier trat Ende 2020 im Zuge einer Affäre um einen Waffenkauf zurück.

LKA: Auch Deutsche können „deutschfeindlich” sein

Auf Anfrage des Nordkurier wollte das LKA in MV nicht näher darauf eingehen, wie viele Fälle in welchem Zeitraum und an welchen Orten Anlass für das Schreiben ans BKA waren. „Das Unterthemenfeld 'Deutschfeindlich' wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2019 eingeführt. Insofern sind Angaben zu diesem statistischen Wert erst ab dem Jahr 2019 recherchierbar“, erklärte LKA-Sprecherin Anna Lewerenz dem Nordkurier auf Anfrage.

Auf die Frage, ob beispielsweise der Begriff „Faschist“ eine Beleidigung ausschließlich für Deutsche sei, führte sie aus: „Hier erfolgt eine Bewertung immer im Gesamtzusammenhang der Tat und der Motivation des Täters.“ Außerdem sagte Lewerenz: „Die Staatsbürgerschaft des Tatverdächtigen kann […] auch deutsch sein.“ Im Jahr 2019 wurden laut LKA in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt fünf Fälle in dieser Kategorie ermittelt, im Jahr 2020 waren es zwölf. In den öffentlich zugänglichen Statistiken des MV-Innenministeriums fanden sie keine Erwähnung – womöglich waren die niedrigen Zahlen zu unbedeutend.

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Kommentare (28)

für die Frau Doktor. Passt

Da passt die ganze Einzellerfraktion aus AfD, NPD, III.Weg, die Rechte, IB und anderes rechtsradikales Gesocks auch bestens rein. Die stellen sich ja auch gezielt gegen den derzeit existierenden Staat und arbeiten auf dessen Abschaffung hin.

ein Einzeller. Niemand aus der AfD stellt sich gegen den Staat. Nur ein Beispiel: Es sind Linksradikale, die Polizisten mit Steinen und Schei... bewerfen wie im Hambacher Forst. Noch nie hat man ein derartiges Verhalten bei sog. Rechten feststellen können. Steck dir die Feder in den Ar..., Schreiberling.

Der Witz war grandios.
"Man müsse dafür sorgen, sagt Lüth, dass es der Bundesrepublik noch schlechter gehe, denn das würde der AfD politisch in die Hände spielen..." zitat Lüth

Ich überlege grade. Bin ich beleidigt wenn jemand "Faschist" oder "Nazi" zu mir sagt? Ich kenne Menschen die mit Aufnähern oder Tattoos bekunden "Stolz ein Deutscher zu Sein".Ich denke dann, wenn ich Nazi wäre,möchte ich euch als Deutsche nicht dabei haben.

Wundert nicht das diese Kategorie ausgerechnet in MV erfunden wurde. MV ist schon seit langen Reservat für Faschisten,Rassisten, Neonazis und rechts Konservative. Das in den Polizeibehörden von MV etliche Sympathisanten und oben genannte arbeiten, lässt nicht verwundern das dann solche Kategorien eingeführt werden. (Upps habe ich mich jetzt Deutschlandfeindlich geäußert und muss mit dem Einmarsch von MEK oder SEK rechnen? ) als ob Deutschlandfeindlichkeit überhaupt ein Problem wäre, lächerlich. Der strukturelle Faschismus und Rassismus in den deutschen Behörden ist ein Problem. Das Deutschland seit Luther Exportweltmeister im Antisemitismus und Rassismus ist, geschenkt.

Eher Importweltmeister
Allah ist groß

Wenn dann sind die Herkunftsländer Exporteure dessen, D wäre Importeur. Aber bezeichnend für ihren kargen Geist dass, sie wieder alle über einen Kamm scheren.

hat er doch geschrieben, Sie einfältiger Schlaumeier mit Hang zum Pauschalisieren.

Oh hatte ich mich verlesen, dann bitte ich betreffende Person um Entschuldigung. Was du rumpolterst, interssiert niemanden.

Bitte nutzen Sie eine gendergerechte Schriftform!

Manchmal denkt man: mile5_ hat etwas begriffen und man wird wieder nur enttäuscht. Bildung ist halt durch nichts zu ersetzen. mile5_: Luther = Rassist?, was für ein Schwachsinn, Antisemit= ja, allerdings war in Luthers Zeit jeder in Europa Antisemit. [Steile These, haben Sie für diese Meinung Belege. Frage für eine Redaktion. Besten Dank] Bleibt die Frage: Was hat das mit Mecklenburg Vorpommern und Export zu tun?

Muss echt blöd sein nicht lesen zu können. Ich schrieb das die BRD seit Luther Exportweltmeister im Antisemitismus ist. Das er Rassist war, hatte ich nie geschrieben.

Nur müssen sie sich halt irgendwas zusammenschwurbeln um besonders schlau zutun, was sie keineswegs sind! Fakt.

Wissen sie eigentlich das ausnahmlos jeder in Europa Antisemit war? Haben sie zu der Zeit gelebt und jeden einzelnen Europäer befragt? Uhh ob sie es glauben oder nicht MV exportiert z.b. Schiffe, Kräne, Lebensmittel etc aber woher soll das jemand aus dem mittelalterlichen Europa wissen.

iclusive der Politik

....überfällig!!!

fast alle der Deutschland Verrecke Fraktion sind gleich wieder da....nue der Stalinschädel fehlt.Zufall oder ist das nur ein Ideot den diesen ganzen Müll von sich gibt.

Sie scheinen die deutsche Sprache nicht zu mögen, sind sie etwa Deutschlandhasser?

mit Steinen werfen wenn man im Glashaus sitzt. ;-)

...wird man ja wohl noch sagen dürfen!

haben will, muss sich halt auch eine Art „Inländerfeindlich“ gefallen lassen.
Das ist eben (zur Zeit noch?) deutschfeindlich.
Das da dann neben Äußerungen und Taten Zugereister, auch linke und rechte Extreme reinfallen, gehört halt dazu.
Wo sind eigentlich die kostenlosen Solidaritätskonzerte der GUTMENSCHEN gegen das schreckliche Verbrechen an Deutschen Frauen in Würzburg?
Ich denke da u.a. an die Toten Hosen und die Fischfiletpampe?

Wo sind ihre Solibekundungen für z.b. die Opfer des sog "Wolfsmaskenmann"?
Ach halt der Täter war ja deutsch deutsch, also alles halb so wild.

Wenn es Gutmenschen gibt, gibt es dann auch Schlechtmenschen? Bitte eine Definition dessen. Danke.

Der Wolfsmaskenmann war (ist) ein Deutscher, der ein deutsches Kind missbraucht hat. Das ist schrecklich, aber: jedes Land hat seine eigenen Verbrecher. Das ist schlimm aber nicht zu ändern.
Wir haben leider nicht die Möglichkeit, die die Briten nutzen konnten, als sie alle ihre Verbrecher nach Australien schickten.

Importierte Mörder sollte sich ein Volk aber nicht leisten, und zwar auf keinen Fall.

Zum Thema Gutmenschen: Dieses Wort ist ein Synonym für Leute, die unreflektiert jeden Zugereisten als Bereicherung ansehen und in Schutz nehmen, egal welchen Hintergrund er hat.

Das sollten Sie eigentlich wissen, wenn Sie zu diesem Thema posten.

Ja soweit richtig. Immigrant vergeht sich an Frauen - Hass, Hetze und eine Menge Galle werden verschossen. Gleiches passiert durch deutsche Täter , Reaktion - lass mal schweigen und zum Strand fahren ist gerade so schönes Wetter. Deutsche Mutter verhökert ihre deutsche minderjährige Tochter zu Sexzwecken an deutsche Männer, Reaktion null.

Was hat Gutmensch mit dem Thema zutun? Warum MUSS ich die Bedeutung eines Wortes, kreiert in rechten Kreisen, kennen?

daß eine solche Kategorisierung unnötig wäre. Die Meldungen in der unabhängigen Presse, welche nicht von anti-deutschen Ideologen unterwandert ist, zeichnet ein deutlich anderes Bild (http://wochenblatt.pl/weil-ihn-deutsch-als-minderheitensprache-stoert/).

Wann werden eigentlich Naturkatastrophen vom Verfassungsschutz beobachtet? Derart laute Kapitalismuskritik fällt bestimmt unter Linksextremismus.