Die Rufe aus der Wirtschaft nach einer Inbetriebnahme von Nord Stream 2 werden lauter. Doch bis auf eine Partei wischen die im Landtag vertretenen Fraktionen den Denkanstoß vom Tisch.
Die Rufe aus der Wirtschaft nach einer Inbetriebnahme von Nord Stream 2 werden lauter. Doch bis auf eine Partei wischen die im Landtag vertretenen Fraktionen den Denkanstoß vom Tisch. Jens Büttner, Stefan Sauer, NK-Montage
Öffnung von Nord Stream 2

Landespolitik wischt IHK-Vorstoß rigoros vom Tisch

Keine Denkverbote – dies fordert die Industrie- und Handelskammern in MV hinsichtlich einer Öffnung der Gaspipeline Nord Stream 2. Doch die Landespolitik will davon nichts wissen.
Schwerin

85.000 Mitgliedsunternehmen mit 500.000 Mitarbeitern – es ist eine gewaltige wirtschaftliche Kraft, die die IHKs aus Rostock, Schwerin und Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern auf die politische Bühne bringen. Doch bei der Frage, ob die für viele Unternehmen und ihre Arbeitskräfte existenzgefährdende Energiekrise mit Gas aus der derzeit abgeklemmten Pipeline Nord Stream 2 zu lösen wäre, schickt die Politik die Wirtschaft in die Ecke der Leichtgewichte. Sprich: Bis auf eine Partei wischen die im Landtag vertretenen Fraktionen den Denkanstoß vom Tisch, den die Wirtschaftsvertreter zu Wochenbeginn geäußert hatten.

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Besonders derbe reagieren die Grünen in MV, die im Bund immerhin den Bundeswirtschaftsminister stellen. „Eine Öffnung von Nord Stream 2 wäre ein Verrat an der Ukraine und würde nur dem russischen Kriegstreiber Wladimir Putin in die Hände spielen“, stellte Fraktionschef Harald Terpe unmissverständlich fest. Die Lieferstopps von russischem Erdgas seien ein politisches Erpressungsinstrument des Aggressors Wladimir Putin, so Terpe. „Fakt ist: Wenn der russische Präsident wollte, könnte er genügend Gas liefern. Intakte Lieferleitungen gibt es genug, Nord Stream 2 wird nicht benötigt.“

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Ähnlich argumentiert René Domke von der FDP. „Die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 klingt für viele erst mal verlockend. Einfach aufdrehen und alles würde wie früher. Ich denke, das ist naiv bis fahrlässig, weil der Eindruck vermittelt wird, ein hochkomplexes Thema ließe sich aktuell über einen einzigen Schritt lösen.“ Es mangele laut Domke nicht an Pipelines, die stünden mit Nord Stream 1, Jamal und Ukraine-Trasse zur Verfügung. Der Mangel entstehe, weil das Gas bewusst gedrosselt werde.

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Franz-Robert Liskow (CDU) stellte fest, dass keiner wüsste, welchen Effekt die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 auf den Gaspreis wirklich hätte. Deshalb helfe die Debatte nicht weiter. Liskow forderte dagegen erneut einen Energiepreisdeckel.

„Russland ist aktuell kein verlässlicher Partner mehr.“, sagte Falko Beitz, Energieexperte der regierenden SPD. Selbst wenn wir Nord Stream 2 öffnen würden, würde keine einzige Kilowattstunde Erdgas fließen. Es fehle am Willen der russischen Seite, bestehende Verträge zu erfüllen, so Beitz.

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„Macht die Röhre auf“ – mit einer solch schnell dahin gerufenen Losung würde man keines der Probleme lösen, meinte Peter Ritter, Landeschef der Linken. Zielführender wären unter anderem das Ende der Gasumlage und die Einführung der Übergewinnsteuer.

Zustimmung gibt es beim Thema Nord Stream 2 lediglich von der größten Oppositionspartei im Landtag, der AfD. „Es gibt eine naheliegende Alternative gegen die selbst gemachte Gaskrise, die keinerlei Mehrbelastungen mit sich bringt: die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 und eine Laufzeitverlängerung für unsere Kernkraftwerke“, hatte Petra Federau von der AfD schon vergangene Woche im Landtag gefordert.

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