STAUS AUF FERIENINSEL

Landespolitiker fordern Bahnanbindung für Usedom

Mit einem Offenen Brief hatten Usedomer Bürgermeister auf die massiven Verkehrsprobleme ihrer Insel hingewiesen und ein Konzept gefordert. Der Landtag debattierte zwei Stunden, fasste aber keinen Beschluss.
dpa
Die "Usedomer Eisenbahnfreunde" demonstrierten schon häufiger vor dem Schweriner Landtag, hier eine Aufnahme vom 24. Januar
Die „Usedomer Eisenbahnfreunde” demonstrierten schon häufiger vor dem Schweriner Landtag, hier eine Aufnahme vom 24. Januar Jens Büttner
Schwerin.

Die Verkehrsprobleme der Insel Usedom mit quälenden Staus in der Ferienzeit sind im Landtag angekommen. Zwei Stunden debattierten die Parlamentarier am Freitag auf Antrag der Linken, die ein integriertes Verkehrskonzept unter Federführung des Landes forderte.

Verkehrsminister Christian Pegel (SPD) stellte in seiner Rede verschiedene Prüfungen ins Aussicht. Ein Ergebnis erwarte er bis Jahresende, sagte er. Verkehrsexperten sollen unter anderem schauen, ob mehr Kreisverkehre gebaut werden können. Allerdings stünden bei Bundesstraßen Vorschriften des Bundes manchem Wunsch entgegen. Bei der Usedomer Bäderbahn, die ein Erfolg sei, hätten mehr Begegnungsstellen auf der eingleisigen Strecke zu einem stabileren Verkehr geführt.

Den geforderten dreispurigen Ausbau der Straße von Wolgast nach Pudagla, dem Abzweig in die drei Kaiserbäder, sieht Pegel kritisch, wie er sagte. Dem stünde möglicherweise der Naturschutz im Wege und außerdem sei es fraglich, ob ein Ausbau angesichts von Ortsdurchfahrten, die zweispurig bleiben müssten, überhaupt sinnhaft sei. Mit Blick auf den geplanten Tunnel zwischen Swinemünde und Usedom sprach er sich gegen einen Ausbau der Straße aus, um sie nicht attraktiv für Durchgangs-Schwerlastverkehr zu machen und um eine Tonnagebegrenzung möglich zu halten.

Linke: Politischer Wille muss da sein

Einig waren sich die Landtagsparteien in der Forderung nach einer besseren Bahnanbindung für Usedom. Pegel sagte, die Anbindung müsste eine Fernbahnstrecke sein. Das sehe der Bund anders, aber er wolle den Bund nicht aus der Verantwortung entlassen. Der Minister stellte eine Vorplanung zur Kostenermittlung in Aussicht. Dies würde das Land nach seinen Worten etwa eine Million Euro kosten. „Da werden wir längere Diskussionen haben.” Doch er wolle weiterkommen, sagte Pegel in der Debatte, die von der Linken angestoßen worden war.

Die verkehrspolitische Sprecherin der Linken, Mignon Schwenke, konterte, eine Million Euro dürften kein Problem sein angesichts eines Landeshaushaltes mit zwei Milliarden Euro in der Rücklage und einem Jahresüberschuss von mehr als 300 Millionen. „Was politisch gewollt ist, wird auch finanziert”, sagte sie.

Weitere Vorschläge aus der Runde der Parlamentarier zur Entlastung der Insel vom Autoverkehr betrafen eine kostenlose UBB-Nutzung für Kurkarteninhaber und versetzte An- und Abreisetage, damit nicht alle Hotels zugleich ihren Bettenwechsel vornehmen. Der AfD-Politiker Ralph Weber empfahl, Gästen, die mit der Bahn oder dem Flugzeug anreisen, Rabatte einzuräumen. Der CDU-Abgeordnete Dietmar Eifler sprach sich angesichts der Komplexität des Themas für die Gründung eines Beirats mit allen Beteiligten – Kommunen, Tourismus, Bund und Land – aus.

5,3 Millionen Usedom-Übernachtungen

Redner aller Parteien betonten, die Verkehrsprobleme auf Usedom – der mit 5,3 Millionen Gäste-Übernachtungen 2017 zweitwichtigsten Feriendestination des Landes nach Rügen/Hiddensee – anzuerkennen. Minister Pegel verwies aber auch auf bereits erfolgte Maßnahmen, wie ein modernes, computergesteuertes Verkehrsleitsystem. Es messe die Durchschnittsgeschwindigkeit und gebe auf großen Tafeln Empfehlungen zu Alternativstrecken, wenn eine Straße überlastet ist.

Am Ende der Debatte scheiterte die Linke mit ihrem Antrag für ein integriertes Verkehrskonzept unter Federführung des Landes. Die Abgeordneten von SPD und CDU wollten ihn auch nicht zur weiteren Beratung in den Verkehrsausschuss überweisen. „Die Landesregierung kneift”, lautete anschließend der Kommentar von Mignon Schwenke.

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