CORONAVIRUS

Landesregierung verkündet schärfere Corona-Regeln

Corona und kein Ende. Während Richter einen Teil der strengen Pandemie-Regeln in MV abräumten, wurden in Schwerin bereits neue beraten. Das betrifft insbesondere den Tourismus und die Schulen.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte sich am Dienstag vorsorglich in Quarantäne begeben. Ihr Stellvertre
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte sich am Dienstag vorsorglich in Quarantäne begeben. Ihr Stellvertreter Lorenz Caffier (CDU) informierte am frühen Abend über die Beschlüsse in Sachen Corona. Danny Gohlke
Schwerin ·

Beim sogenannten MV-Gipfel am Dienstag verhandelte die Landesregierung mit Kommunalpolitikern und anderen Interessenvertretern über neue Corona-Regeln. Beschlossen wurden unter anderem verringerte Teilnehmerzahlen bei Familienfeiern und öffentlichen Veranstaltungen, eine Sperrstunde für Gaststätten und eine erweiterte Maskenpflicht.

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Debatte dauert länger als erwartet

Für den frühen Abend hatte die Staatskanzlei ein Statement der stellvertretenden Ministerpräsidenten Lorenz Caffier (CDU) angekündigt – zunächst für 18 Uhr. Am Ende verzögerte es sich um gut eine Stunde.

Die Maßnahmen sollen regional greifen, sobald in einem Landkreis oder in einer der beiden kreisfreien Städte mehr als 50 Corona-Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen registriert werden. Das ist bislang nicht der Fall.

Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz kletterte am Dienstag nach einem Rekordzugang an Neuinfektionen auf den landesweiten Wert von 19,9. Damit liegt Mecklenburg-Vorpommern insgesamt weiterhin deutlich unter dem als kritisch eingestuften Wert von 50. Wird er überschritten, werden die entsprechenden Regionen als Risikogebiete eingestuft und dort verschärfte Schutzmaßnahmen wirksam. Darauf hatten sich Bund und Länder in der Vorwoche verständigt. Mecklenburg-Vorpommern setzte die Vereinbarung am Dienstag in Landesrecht um.

Schwesig verließ Sitzung vorzeitig

Demnach dürfen bei Überschreiten der 50er-Marke nur noch maximal zehn Personen aus höchstens zwei Hausständen an Familienfeiern teilnehmen. Die Teilnehmerzahl an öffentlichen Veranstaltungen in geschlossenen Räumen wird auf maximal 100, im Freien auf 300 reduziert. Das gilt ebenso für Sportveranstaltungen, für die in Risikogebieten zunächst auch ein Zuschauerverbot im Gespräch war. Ausnahmen von der Begrenzung sind auch weiterhin mit einem vom zuständigen Gesundheitsamt bestätigten Hygienekonzept möglich. Gaststätten in Risikogebieten müssen um 23.00 Uhr schließen. Außerdem fallen in Regionen, in denen die Corona-Ampel auf Rot steht, Herbst- und Weihnachtsmärkte aus.

Die bislang im Nahverkehr, im Handel, auf Schulhöfen und in medizinischen Einrichtungen geltende Maskenpflicht wird in Risikogebieten auf Märkte, belebte Plätze und Einkaufszentren ausgedehnt. Für weiterführende Schulen soll in den betroffenen Regionen jeweils geprüft werden, ob auch im Unterricht ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden muss.

Die Corona-Sitzung der Landesregierung wurde am Dienstag von einer Infektionsmeldung aus der Staatskanzlei überschattet. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) habe sich daraufhin am frühen Nachmittag sicherheitshalber in häusliche Isolation begeben und nurn noch telefonisch an der Beratung teilgenommen. Ein digitale Fragestunde für Bürger am Abend wurde kurzfristig abgesagt.

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Kommentare (3)

ob Gerichte den Bürger erneut vor dieser Regierung schützen müssen.

KWT

... Kommunalpolitikern und anderen Interessenvertretern über neue Corona-Regeln. Stellt sich kein Wähler die Frage, warum sie einen Landtag gewählt haben? Der komplette Landtag scheint seit März 2020 arbeitslos zu sein und erhält trotzdem volle monatliche Bezüge. Es ist nicht Corona, das solch gigantisches Kasperletheater, die Zersetzung und Auflösung demokratischer und bürgerlicher Strukturen verantworten wird.