SKANDAL UM CHAT-PROTOKOLLE

Der Fall Arppe im Landtag - Mandatsverzicht gefordert

Vier Wochen nach dem Fraktionsaustritt des Ex-AfD-Politikers Holger Arppe sind die ihn belastenden Chat-Protokolle Thema im Landtag. SPD, CDU und Linke fordern Arppe auf, das Parlament zu verlassen.
dpa
Holger Arppe ist am Donnerstag Thema im Landtag. Er selbst ist seit mehreren Wochen abgetaucht.
Holger Arppe ist am Donnerstag Thema im Landtag. Er selbst ist seit mehreren Wochen abgetaucht. Daniel Reinhardt
Schwerin.

Der Fall Arppe wird zum Thema der Plenardebatte im Landtag. In einer gemeinsamen Erklärung von SPD, CDU und Linke, über die das Parlament am Donnerstag um 9 Uhr berät, verurteilen die drei Fraktionen die „öffentlich gewordenen menschenverachtenden Äußerungen und die gewaltverherrlichenden Einlassungen des Abgeordneten Holger Arppe in einem Internetforum auf das Schärfste“.

Der 44-jährige Rostocker wird aufgefordert, sein Landtagsmandat unverzüglich niederzulegen. Zudem verlangen die Antragsteller Aufklärung über die Verstrickung weiterer Abgeordneter der AfD.

Arppe ist abgetaucht

Arppe war Ende August aus der AfD und ihrer Landtagsfraktion ausgetreten, nachdem Internet-Einträge mit ihm zugeschriebenen Gewaltäußerungen und kinderpornografischen Fantasien öffentlich geworden waren. Die Urheberschaft hatte Arppe, der seit dem Aufkommen der Vorwürfe abgetaucht ist, zum Teil bestritten.

Auch bei seinen früheren Fraktionskollegen findet er keinen Rückhalt. Sie hatten Arppe in einem laut Mitteilung einstimmig gefassten Beschluss zum Mandatsverzicht gedrängt.

Parlament will Berufspendlern den Weg nach Hamburg erleichtern

Das Parlament befasst sich in seiner zweiten Sitzung nach der Sommerpause zudem mit Möglichkeiten einer besseren Vernetzung von Fahrplänen und Tarifen in der Metropolregion Hamburg, um Berufspendlern den Arbeitsweg zu erleichtern.

Auf Antrag der Linken stehen die Themen kostenfreie Kita und Entwicklung bei den Tageszeitungen im Land auf der Tagesordnung. Die AfD beantragte Debatten zum Bürokratieabbau für Unternehmen sowie zur Abschiebepraxis bei abgelehnten Asylbewerbern.

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