Saudi-Arabien
Landtag gegen Export-Stopp von Booten aus Wolgast

In der Wolgaster Lürssen-Werft werden Patrouillenboote für Saudi-Arabien gebaut.
In der Wolgaster Lürssen-Werft werden Patrouillenboote für Saudi-Arabien gebaut.
Tilo Wallrodt

Der gewaltsame Tod eines Journalisten aus Saudi-Arabien wirkt bis nach MV: Der Landtag lehnte aber einen Antrag zu einem sofortigen Export-Stopp von Booten aus der Peene-Werft in Wolgast ab.

Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) will sich in 14 Tagen mit dem Eigner der vom Aus bedrohten Peene-Werft in Wolgast treffen, um Rettungsmöglichkeiten auszuloten. „Dabei geht es auch darum, ob ziviler Schiffbau möglich ist“, sagte er am Donnerstag gegenüber dem Nordkurier. „Wir stimmen zudem gerade Termine mit der Bundesverteidigungsministerin und dem Bundeswirtschaftsminister ab.“ Nach momentanem Stand ist laut Glawe die Lieferung von Küstenschutzbooten an Saudi-Arabien ausgesetzt.

Krieg im Jemen

Saudi-Arabien beteiligt sich am Jemen-Krieg, der zu einer humanitären Katastrophe geführt hat. Nach dem gewaltsamen Tod des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi steht der hoch dotierte Auftrag akut in Frage. Mehrere Boote wurden schon ausgeliefert. Die Produktion sichert bislang zum Großteil die Beschäftigung der rund 300 Mitarbeiter auf der Wolgaster Werft. Die Boote sollen angeblich zur Blockade des Jemen eingesetzt werden, offiziell sind sie für die Küstenwache bestimmt.

Die Linke im Schweriner Landtag hat am Donnerstagabend den sofortigen Lieferstopp gefordert. Für die Peene-Werft sollen zivile Alternativen entwickelt werden, sagte Abgeordneter Peter Ritter. Die SPD-geführte Landesregierung habe jahrelang nicht reagiert: nicht auf Krieg, nicht auf Millionen Tote, nicht auf Flucht. „Es ist nicht nur ein Problem der Bundesregierung, Sie können sich nicht länger verstecken“, so Ritter.

Kritik von Glawe und Dahlemann

Minister Glawe sieht dennoch die Verantwortung zuerst bei der Wirtschaft: „Der Eigner muss sagen, welche Alternativen er hat.“ Der Vorschlag der Linken sei zudem nur „Luft“. Konkret stehe da nichts. Und Glawe blieb dabei: „Es handelt sich um Küstenschutzboote für die Polizei. Das haben Sie immer noch nicht kapiert.“

Vorpommern-Staatssekretär Patrick Dahlemann (SPD) äußerte sich gestern ähnlich, er hatte die Werft bereits am Dienstag besucht. Zudem seien außenpolitische Reaktionen nicht Sache der Landesregierung. „Ein einfaches Umstellen am Marine-Standort ist auch nicht möglich. Ein sofortiger Stopp ist daher falsch. Er bedeutet auch den Verlust der Arbeitsplätze.”

Auch AfD-Politiker Ralph Weber sprach sich für eine weitere Lieferung an das islamische Regime aus: „Kein Stopp für Waffenexporte. Die ausstehenden 21 Boote müssen gebaut und ausgeliefert werden.“ Danach könne man über Alternativen nachdenken. Der Linken-Antrag wurde abgelehnt.