Die MV Werften stehen nach dem Insolvenzantrag vor einer ungewissen Zukunft.
Die MV Werften stehen nach dem Insolvenzantrag vor einer ungewissen Zukunft. Bernd Wüstneck
MV Werften

Landtag hat keine Lust auf Aufklärung der Werftenpleite

Wie viele Steuer-Millionen sind verbrannt worden? Welche Darlehensverträge wurden mit Genting geschlossen? Fragen, die die Mehrheit im Landtag nicht beantworten will.
Schwerin

Dass sich die rot-rote Landesregierung bei der Aufarbeitung des Werften-Desasters die Hände nicht schmutzig machen möchte, ist politisch zumindest nachvollziehbar. Selbstkritik gehört aktuell wohl eher nicht zu den Kernkompetenzen der Politik – und welche Regierung bringt sich schon gerne mit einer Pleite in Verbindung? Dass aber auch offensichtlich bei der Opposition zum größten Teil der Wille, das zweijährige Siechtum der MV Werften zu verstehen, um künftige Pleiten vielleicht zu vermeiden, wenig ausgeprägt ist, überrascht.

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Und so wird es nach einer aktuellen Umfrage des Nordkurier unter den im MV-Landtag vertretenen Parteien wohl nicht dazu kommen, dass sich ein notwendiges Viertel des Parlaments für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ausspricht. Diesen Untersuchungsausschuss hatte die AfD-Fraktion als größte Oppositionspartei unmittelbar nach dem Insolvenzantrag der MV Werften ins Spiel gebracht.

„Die Schwesig-Regierung hat mit immer neuen Rettungsversuchen nichts anderes betrieben als staatliche Insolvenzverschleppung, bei der es nur noch darum ging, die Pleite der Werften über die Landtagswahl hinauszuzögern. Das grenzt an Wählerbetrug”, hieß es von AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer und AfD-Landeschef Leif-Erik Holm.

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Doch bis auf die FDP springt keiner der anderen Fraktionen bisher auf den Zug mit dem Untersuchungsausschuss auf. René Domke, Fraktionsvorsitzender bei den Liberalen, betont: „Bereits am 5. Januar hatte die FDP-Fraktion ausgeführt, dass im Falle eines Scheiterns der Rettungsversuche eine Untersuchung der bisherigen wirtschaftspolitischen Begleitung durch die Krise notwendig werden könnte.”

Und: Domke weist auf die aktuelle juristische Auseinandersetzung vor dem Landgericht Schwerin zwischen dem Land MV und dem Genting-Konzern hin. Dabei geht es um einen umstritten Darlehensvertrag, den das Land im Juni vergangenen Jahres mit dem asiatischen Mutterkonzern der MV Werften geschlossen hatte. Genting verlangt die sofortige Auszahlung des Darlehens in Höhe von 88 Millionen Euro. Das Land weigert sich und hat den Vertrag am Montag unmittelbar nach dem Bekanntwerden der Insolvenz gekündigt. Am Montag wird das Gericht in dieser Angelegenheit entscheiden.

Dieses Verfahren werfe schon Fragen auf, sagt Domke. Es bleibe daher abzuwarten, wie das Gericht entscheiden werde und welche Vorträge die Streitparteien vorbringen würden, um tiefer in die Genese dieses Vorgangs einzusteigen.

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AfD und FDP hätten zusammen allerdings nur 19 der 79 Stimmen im MV-Landtag – das heißt: Eine Stimme würde fehlen, um das notwendige Viertel zu erreichen. Denn von den anderen Fraktion ist keine politische Unterstützung zu erwarten. Sowohl die grüne Fraktion als auch die CDU haben in Sachen Untersuchungsausschuss bereits abgewunken.

„Ich wüsste nicht, was ein Untersuchungsausschuss herausfinden sollte, was nicht schon bekannt ist. Die Bundesregierung hat die MV-Werften im Stich gelassen und die Landesregierung hat das hingenommen oder sich zumindest nicht stark genug dagegen gewehrt. Für die Beschäftigten ist das bitter und für internationale Investoren ein schwieriges Signal, aber politisch ist da nicht viel aufzuarbeiten”, stellt Franz-Robert Liskow, Fraktionschef der oppositionellen CDU ernüchternd fest.

Die Zurückhaltung der CDU dürfte zweifellos auch daraus resultieren, dass sie während der Werftenkrise bis wenige Wochen vor der Insolvenz den Wirtschaftsminister gestellt hat. Da rührt man als Christdemokrat offenbar nicht gerne in alten Wunden. Das möchten auch die mittlerweile in der Landesregierung aktiven Linken nicht tun.

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„Meine Fraktion wird einem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht zustimmen”, macht Linkspolitikerin Jeannine Rösler deutlich. Sie erwarte keinerlei Erkenntnisgewinn durch einen Untersuchungsausschuss. Deshalb werde sich ihre Fraktion auf die Zukunft und die Perspektiven der Werftstandorte sowie der Beschäftigten konzentrieren, so die Fraktionsvorsitzende.

Und auch die SPD hat wenig Lust auf einen solchen Ausschuss. „Das Verhalten der AfD-Fraktion ist parteipolitisch motiviertes Theater auf Kosten der Werftmitarbeiter. Die Landesregierungen hat in alter und neuer Zusammensetzung immer transparent gehandelt. Eine interfraktionelle Mehrheit im Landtag hat den Weg beschlossen und mit dem Werftengesetz gab und gibt es einen klaren Rahmen”, bügelt SPD-Fraktionschef Julian Barlen das Thema ab.

Die Zukunft gestalten, ohne die Vergangenheit aufzuarbeiten – ob das in MV nach drei Jahrzehnten Auf und Ab in der Werftenlandschaft funktioniert, wird sich zeigen.

 

 

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