VOLKSVERHETZUNG

Landtag hebt Immunität von AfD-Politiker Arppe auf

Der Landtag hat die Strafverfolgung des AfD-Politikers Holger Arppe einstimmig genehmigt. Hintergrund war ein Prozess wegen Volksverhetzung.
dpa
Das Landgericht Rostock hat um die Aufhebung der Immunität von Holger Arppe gebeten, der Landtag hat sie einstimmig beschlossen.
Das Landgericht Rostock hat um die Aufhebung der Immunität von Holger Arppe gebeten, der Landtag hat sie einstimmig beschlossen. Daniel Reinhardt
Schwerin.

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat am Donnerstag die Immunität des früheren AfD-Abgeordneten Holger Arppe aufgehoben. Das Parlament erteilte die Genehmigung zur Fortführung der Strafverfolgung auf Empfehlung des Rechtsausschusses des Landtags einstimmig. Um die Genehmigung hat das Landgericht Rostock gebeten. Arppe, der noch Mitglied der AfD sein soll, war auf der Landtagssitzung nicht anwesend.

Das Amtsgericht Rostock hatte Arppe im Mai 2015 wegen eines volksverhetzenden Kommentars im Internet zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt. Dagegen hatte er Berufung eingelegt. Für die zweite Instanz war die erneute Aufhebung der Imunität durch den Landtag notwendig geworden.

Der ehemalige stellvertretende Fraktionsvorsitzende war jüngst nach Bekanntwerden gewaltverherrlichender Äußerungen in Internet-Chats aus der AfD-Fraktion ausgeschieden. Sein Landtagsmandat hat er aber nicht zurückgegeben.

 

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