VERFASSUNGSGERICHT

Landtag MV lehnt Abwahl von Borchardt ab

Mit den Stimmen von SPD, CDU und Linken hat der Landtag einen Dringlichkeitsantrag zur Abwahl der umstrittenen Verfassungsrichterin abgeschmettert.
Barbara Borchardts Wahl zur Verfassungsrichterin bleibt umstritten.
Barbara Borchardts Wahl zur Verfassungsrichterin bleibt umstritten. Jens Büttner
Hier wird Barbara Borchardt demnächst Urteile sprechen: der Saal des Landesverfassungsgerichts in Greifswald.
Hier wird Barbara Borchardt demnächst Urteile sprechen: der Saal des Landesverfassungsgerichts in Greifswald. Stefan Sauer
Schwerin ·

Mit einem Dringlichkeitsantrag hatte die AfD-Fraktion am Freitag versucht, eine Abwahl Barbara Borchardts als Verfassungsrichterin zu initiieren. „Der Antrag ist nötig, um das Verfassungsgericht in die Lage zu versetzen, sich selbst ein Bild von Frau Borchardt zu machen und sie gegebenenfalls zu entlassen. Dazu müssen fünf der sieben Verfassungsrichter mit Ja stimmen”, erläuterte Ralph Weber, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion.

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„Frau Borchardt ist Mitglied in der Antikapitalistischen Linken, die einen ,grundsätzlichen Systemwechsel' und einen ,Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsstrukturen' fordert. Kritik an den Forderungen der Antikapitalistischen Linken weist Frau Borchardt als ,puren Antikommunismus' zurück”, sagte Weber. „Wir sollten Wolf nicht zum Hüter der Schafsherde machen.”

Borchardt nannte Mauerbau „alternativlos”

Bereits im Jahr 2011 habe Borchardt den Bau der Mauer als „alternativlos” bezeichnet, so der AfD-Politiker. „Damit konfrontiert bekräftigte Borchardt in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung vom 28. Mai diesen Jahres, auch heute noch zu dieser Äußerung zu stehen”, kritisierte Weber.

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Damit nicht genug: „Ebenfalls in diesem Interview relativiert sie den Tod von Hunderten Maueropfern mit den Worten, dass auch Grenzsoldaten gestorben seien. Dass Frau Borchardt weder aus juristischen noch aus menschlichen Gesichtspunkten eine mögliche Verfassungsrichterin ist, zeigt sich endgültig, wenn sie darauf besteht, dass die DDR kein Unrechtsstaat gewesen sei”, so der AfD-Politiker in der Begründung des Dringlichkeitsantrages.

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„AfD spielt schmutziges Spiel”

Harter Tobak, den Peter Ritter von der Linksfraktion – sie hatte Borchardt als Verfassungsrichterin vorgeschlagen – entschieden zurückwies. „Der AfD-Fraktion geht es doch nur darum, einen politischen Keil in die CDU beziehungsweise in die Koalitionsfraktionen zu treiben. Frau Borchardt, die ich seit Jahren kenne, hat in ihrer Zeit als Mitglied im Rechtsausschuss des Landtages stets bewiesen, dass sie auf den Füßen des Grundgesetz steht und für das Amt als Verfassungsrichterin geeignet ist.” Allerdings machte Ritter auch deutlich, dass er die Aussage Borchardts, die Mauer sei alternativlos, nicht teile.

Ähnlich argumentierte Jochen Schulte von der SPD. „Ich teile die politische Auffassung Borchardts nicht und trotzdem habe ich in den vergangenen Jahren nicht festgestellt, dass Borchardt nicht zum Grundgesetz stehe, sagte Schulte. Er habe keine Zweifel an der Fähigkeit Borchardts als Verfassungsrichterin.

Und auch die CDU stimmte gegen den Abwahl-Antrag. „Es ist ein schmutziges Spiel, dass die AfD hier spielt. 2017 hat die AfD nichts gegen die Wahl von Borchardt als stellvertretendes Mitglied gehabt. Es geht der AfD nicht um die Sache, ihre Verlogenheit wird hier entlarvt”, sagte CDU-Fraktionschef Torsten Renz. Die CDU war vor vier Wochen – nachdem große Teile ihrer Fraktion Bochardt gewählt hatten – massiv in die Kritik geraten. Selbst die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte die CDU in MV gescholten.

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