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Landtag MV stimmt für höheren Rundfunkbeitrag

Der Streit um höhere Rundfunkgebühren bringt die Koalition in Sachsen-Anhalt an den Rand des Zusammenbruchs. MV hingegen stimmte für die Erhöhung – trotz emotionaler Debatte im Landtag.
dpa
Der Landtag in Schwerin stimmte mehrheitlich für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags.
Der Landtag in Schwerin stimmte mehrheitlich für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Jens Büttner
Schwerin

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns hat ungeachtet der Blockade durch Sachsen-Anhalt der geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrags zugestimmt. Nach emotionaler Debatte wurde der dafür notwendige medienrechtliche Staatsvertrag am Mittwoch mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und der oppositionellen Linksfraktion verabschiedet. Damit trägt – anders als im Landtag von Sachsen-Anhalt – auch die CDU in Mecklenburg-Vorpommern trotz Kritik unter anderem am Bemessungsverfahren die Erhöhung des monatlichen Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro mit. Die AfD wandte sich erneut gegen die Erhöhung und stimmte gegen den Vertrag.

Schwesig bedauert Blockade von Sachsen-Anhalt

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) bezeichnete den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als wichtige Säule der Medienvielfalt und der Demokratie. Unabhängiger Journalismus benötige eine auskömmliche Finanzierung. Der Bedarf werde durch eine unabhängige Kommission ermittelt und die geplante Erhöhung falle nur halb so hoch aus wie beantragt. Schwesig bedauerte, dass aus Sachsen-Anhalt keine Zustimmung zu erwarten sei, zeigte sich sich aber überzeugt, dass die Erhöhung trotzdem komme. Die Rundfunkanstalten hätten ein „gutes Recht”, diese nun einzuklagen. „Ich gehe davon aus, dass die Klage erfolgreich sein wird”, sagte Schwesig.

Am Dienstag hatte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) den Gesetzentwurf zum höheren Rundfunkbeitrag noch vor der finalen Abstimmung im Landtag zurückgezogen, um eine Koalitionskrise abzuwenden. SPD und Grüne wollten das Vorhaben mittragen. Die Landes-CDU war strikt dagegen und hätte es mit den Stimmen der AfD blockieren können. Nötig für die planmäßige Erhöhung wäre bis Jahresende die Zustimmung aller Länderparlamente gewesen.

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