Die Auflösung der umstrittenen Klimaschutz-Stiftung MV ist kommenden Mittwoch erneut Thema im Schweriner Landtag. Bei ein
Die Auflösung der umstrittenen Klimaschutz-Stiftung MV ist kommenden Mittwoch erneut Thema im Schweriner Landtag. Bei einem Treffen der Fraktionsspitzen mit Regierungsvertretern soll über ein Gutachten zur Stiftung beraten werden. Jens Büttner
Liegt nun vor

Landtag prüft Gutachten zur Auflösung der Klimastiftung MV

Ist eine rechtskonforme Auflösung der umstrittenen Klimastiftung MV möglich? In Schwerin liegt nun ein Gutachten vor, das für Klarheit sorgen soll.
dpa
Schwerin

Die Auflösung der umstrittenen Klimaschutz-Stiftung MV ist in der kommenden Woche erneut Thema im Landtag in Schwerin. Wie am Donnerstag aus Fraktionskreisen verlautete, soll am Mittwoch bei einem Treffen der Fraktionsspitzen mit Regierungsvertretern über ein Gutachten der Hamburger Rechtsprofessorin Birgit Weitemeyer beraten werden.

Der Landtag hatte die Regierung Anfang März beauftragt, Wege für eine rechtskonforme Auflösung der maßgeblich mit Geld aus russischen Erdgasgeschäften finanzierten Stiftung zu finden. Die Regierung hatte dazu ein Gutachten bei der Direktorin des Hamburger Instituts für Stiftungsrecht in Auftrag gegeben, das nach Angaben des Innenministeriums nun vorliegt.

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20 Millionen Euro von Gazprom für Stiftung

Die Anfang 2021 nach einem Landtagsbeschluss gegründete Stiftung steht bundesweit im Fokus, weil sie neben dem gemeinwohlorientierten Bereich für Klimaschutz auch einen wirtschaftlichen Teil umfasste. Dieser half dem russischen Staatskonzern Gazprom und dessen westeuropäischen Investitionspartnern, den Bau der Gas-Pipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee unter Umgehung von US-Sanktionen zu vollenden. Nord Stream 2 war mit 20 Millionen Euro größter Finanzier der Stiftung. Das Land steuerte 200.000 Euro bei.

Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hatte sich der Landtag mit übergroßer Mehrheit dafür ausgesprochen, die Stiftung aufzulösen und die Stiftungsgelder humanitären Zwecken für die Ukraine zukommen zu lassen. Allerdings wehrt sich der Stiftungsvorstand und frühere Schweriner Regierungschef Erwin Sellering (SPD) dagegen. Die Auflösung sei stiftungsrechtlich und aus Haftungsgründen nicht möglich, hatte er in der Vorwoche in Schwerin erklärt und auf ein von ihm in Auftrag gegebenes eigenes Gutachten verwiesen.

Durch die Weigerungshaltung Sellerings bleibt auch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) weiter in Bedrängnis. Sie hatte unmittelbar nach Ausbruch des Ukraine-Krieges ihren lange Zeit russlandfreundlichen Kurs revidiert und die Unterstützung von Nord Stream 2 sowie die Stiftungsgründung als Fehler bezeichnet.

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