EIGENES EXPERTENGESPRÄCH

Landtag verlässt sich bei "Prepper"-Aufklärung nicht auf Ministerium

Nach einer Razzia gegen Rechtsterrorismus in MV kam heraus, dass die Beschuldigten und Zeugen in dem Verfahren der „Prepper”-Szene angehören. Der Landtag will nun mehr über diese Leute herausfinden.
dpa
Beamte des BKA und der Bundespolizei durchsuchten Ende August Wohnungen und Geschäftsräume in mehreren Orten in Mecklenburg-Vorpommern.
Beamte des BKA und der Bundespolizei durchsuchten Ende August Wohnungen und Geschäftsräume in mehreren Orten in Mecklenburg-Vorpommern. Jens Büttner
Schwerin.

Der Landtag will sich bei der Ausleuchtung der „Prepper”-Szene, der zwei mutmaßliche Rechtsterroristen in MV zugerechnet werden, nicht auf das Innenministerium verlassen. Der Innenausschuss des Parlamentes beschloss am Donnerstag in Schwerin ein eigenes Expertengespräch mit Vertretern des Reservistenverbandes, des Deutschen Bundeswehrverbandes und des Landeskommandos Mecklenburg-Vorpommern.

Vorwürfe gegen Mitglieder des Reservistenverbandes der Bundeswehr

Alle Fraktionen hätten einem entsprechenden Antrag der Linken zugestimmt, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Peter Ritter. Im Zuge der Rechtsterror-Razzia Ende August seien auch Vorwürfe gegen Mitglieder des Reservistenverbandes der Bundeswehr laut geworden. Die zwei Terror-Verdächtigen und vier Zeugen, deren Häuser durchsucht worden waren, sollen „Prepper” sein, die sich auf Notstände vorbereiten.

Die Abgeordneten wollen Ritter zufolge erfahren, was über Verbindungen von Bundeswehrangehörigen oder Reservisten zu „Prepper”-Strukturen bekannt ist, welche Schritte zur Aufklärung eingeleitet wurden und welche gemeinsamen Aktivitäten zur Verhinderung rechtsextremer Netzwerke unternommen werden können. Außerdem gelte es herauszufinden, ob es sich um Einzelfälle oder die Spitze eines Eisberges handele.

Parlamentarier wollen Antiterror-Razzia-Unterlagen einsehen

Das Innenministerium will mit einer Kommission das „Prepper”-Phänomen in Mecklenburg-Vorpommern unter die Lupe nehmen. Allerdings werde hinter verschlossenen Türen ermittelt, beklagte Ritter. Die Parlamentarier hatten bereits gefordert, die bei der Antiterror-Razzia Ende August beschlagnahmten Unterlagen einsehen zu dürfen. Dies sei bisher nicht ermöglicht worden. Das Innenministerium wies darauf hin, dass nur die zuständigen Ermittlungsbehörden des Bundes die Genehmigung erteilen könnten.

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