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Landtag hebt erneut Immunität von Pastörs auf

Pastörs soll Mitglieder der Linkspartei unter anderem "Stasi-Schweine" genannt haben. Jetzt ist der Weg frei für die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.

Udo Pastörs.
dpa Udo Pastörs.

Der Schweriner Landtag hat am Mittwoch erneut die Immunität des Fraktionsvorsitzenden der rechtsextremistischen NPD, Udo Pastörs, aufgehoben.  Die Staatsanwaltschaft in Chemnitz (Sachsen) will gegen den 62-Jährigen ermitteln, wie eine Sprecherin der Behörde sagte. Pastörs soll im August in Aue während des sächsischen Wahlkampfes Mitglieder der Linkspartei beleidigt haben. Die Betroffenen haben Anzeige erstattet. Pastörs soll sie unter anderem als "Stasi-Schweine" bezeichnet haben.

Der Landtag hob allein im Fall Pastörs seit der Wahl 2011 siebenmal den Schutz vor Strafverfolgung für den Abgeordneten auf. Erst dann darf die Staatsanwaltschaft ermitteln.