Gegen Hass und Hetze: MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und SPD-Fraktionschef Julian Barlen.
Gegen Hass und Hetze: MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und SPD-Fraktionschef Julian Barlen. Jens Büttner
Corona-Pandemie

Landtag will Hass und Hetze gegen Corona-Regeln bekämpfen

Den zum Teil aufgeheizten Demonstrationen, mit denen sich Bürger gegen die Corona-Maßnahmen wenden, will der MV-Landtag nicht tatenlos zu sehen. Ein Dringlichkeitsantrag soll helfen.
Schwerin

Dass Demonstrationen als Fackelzüge vor Privathäusern von Politikern enden und „Hasse und Hetze” verbreiten, so SPD-Fraktionschef Julian Barlen, soll nicht ohne Gegenreaktion bleiben. Wie der SPD-Politiker am Montag in Schwerin mitteilte, schmieden die Fraktionen von SPD, Linke, Grüne und FDP aktuell an einem Dringlichkeitsantrag für den ab Mittwoch stattfindenden Landtag.

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„Wir wissen gerade im Osten, dass die Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht ein hohes Gut sind – allerdings darf dabei nicht die Grenze zu Bedrohungs- und Drohungsszenarien überschritten werden”, betonte Barlen. Doch genau letzteres sei in den vergangenen Tagen beispielsweise in Sachsen bei einem Fackelzug vor dem Privathaus der dortigen Innenministerin Petra Köpping (Linke) geschehen.

Barlen erwähnte in dem Zusammenhang auch den Demonstrationszug in Schwerin, der am vergangenen Montag den Weg in Richtung Privathaus von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig eingeschlagen habe – aber noch rechtzeitig von der Polizei abgelenkt worden sei.

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„Mit dem Dringlichkeitsantrag wollen wir eine Solidaritätsadresse an Ärzte, Krankenschwestern, Pfleger und auch Politiker senden, die von einer Minderheit von Bürgern bedroht werden, die die Corona-Maßnahmen rigoros ablehnen”, sagte Barlen. Nach Auskunft von Barlen sei noch nicht entschieden, ob sich auch die CDU an dem Dringlichkeitsantrag beteiligen werde.

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