Azubi-Mangel
Landtags-AfD offen für Migration

Der AfD-Landtagsabgeordnete Ralph Weber zeigt sich offen für die Anwerbung von Auszubildenden aus anderen EU-Ländern
Der AfD-Landtagsabgeordnete Ralph Weber zeigt sich offen für die Anwerbung von Auszubildenden aus anderen EU-Ländern
Daniel Bockwoldt

„Nein zum globalisierten Migrationspakt“, skandierten am Wochenende AfD-Anhänger bei einer Demo in Greifswald. Etwas andere Töne kommen aus der Fraktion im Schweriner Landtag.

Alle Grenzen komplett dicht? Mitnichten: Die AfD im Landtag zeigt sich offen für die Anwerbung von Auszubildenden aus anderen EU-Ländern, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Azubis könnten problemlos in anderen europäischen Ländern rekrutiert werden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Ralph Weber, jetzt in Schwerin.

„So haben beispielsweise Schweden und Finnland eine Jugendarbeitslosigkeit, die deutlich über 15 Prozent liegt. In Spanien sind es gar über 30 Prozent. Bei Personen, die aus einem Mitgliedsland der Europäischen Union stammen, ist der Aufenthaltsstatus in Deutschland keine Hürde“, sagte der Politiker. Zudem werde in vielen europäischen Schulen Deutsch als Fremdsprache unterrichtet.

Ganz neue Töne von einer Partei, die normalerweise höchst skeptisch gegenüber dem Zuzug aus dem Ausland auftritt. So auch wieder am Sonnabend, als rund 250 Teilnehmer einer AfD-Demo gegen den globalen Migrationspakt auf die Straße gegangen sind. Gut 1200 Gegendemonstranten stellten sich ihnen in den Weg. In Greifswald ist Weber als Rassist bezeichnet worden – so zeigten es mehrere Plakate, die die Polizei sicherstellte. Unter Webers Bild stand der Spruch „Rassisten haben so einen Bart“. Der i-Punkt war dabei zwischen Nase und Mund von Weber drapiert, so dass es aussah, als hätte er einen Hitlerbart. Die Polizei prüft strafrechtliche Konsequenzen.

Auch Azubis aus dem Nicht-EU-Ausland denkbar

Doch zurück zu Webers nahezu pro-europäischem Vorstoß. Priorität bei der Azubi-Gewinnung müsse immer die Ausschöpfung des Potenzials in Deutschland haben. „Dazu muss die Möglichkeit, eine vom Jobcenter finanzierte Umschulung zu erhalten, massiv ausgebaut werden“, forderte Weber. Momentan würden Umschulungen zumeist nur bewilligt, wenn gesundheitliche Probleme diese notwendig machten. Der Bedarf der Wirtschaft sei da stärker zu berücksichtigen.

Die Arbeitsagentur weist das zurück: „Die Aussage ist nicht zutreffend“, sagte Gerald Weber, Sprecher der Regionaldirektion Nord der Arbeitsagentur. Neben gesundheitlichen Gründen für eine Umschulung gebe es weitere, die eine Umschulung erforderlich machen oder als sinnvoll erscheinen lassen. „Hierzu gehört auch die Lage auf dem Arbeitsmarkt. Bei einer Umschulung handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung, bei der die Beweggründe und Bedarfe individuell geprüft werden.“

Die AfD schließt indes auch Anwerbungen aus dem außereuropäischen Raum nicht aus. Wenn die ersten beiden Möglichkeiten den Fachkräftebedarf nicht decken könnten, komme eine solche Anwerbung in Betracht, sagte Ralph Weber. Erforderlich sei eine Gesetzeslage, die deutlich zwischen Asyl und qualifizierter Zuwanderung unterscheide. „Hier sollen Personen aus einem Bildungssystem, das mit dem deutschen vergleichbar ist, bevorzugt werden“, so der AfD-Abgeordnete. Über die Frage, ob und wer so angeworben werde, solle der tatsächliche Bedarf entscheiden. „Die AfD fordert deshalb ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild für die Vergabe von Arbeitsvisa“, sagte Weber.

Glawe: Fortschritte bei Integration

Nach Ansicht von Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) ist die Integration von Migranten für die wirtschaftliche Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns von zentraler Bedeutung. Angesichts des deutlichen Rückgangs der Zahl von Erwerbstätigen in den kommenden Jahren müssten schon heute alle Möglichkeiten zur Fachkräftegewinnung ausgeschöpft werden, sagte Glawe in Rostock bei der Fachtagung „Vom Flüchtling zur Fachkraft“. Entscheidend sei, die Migranten beim Einstieg in das Berufsleben zu unterstützen. Es gehe darum, sie auf die Arbeitswelt gut vorzubereiten und die Kollegen im Betrieb in diesem Prozess mitzunehmen.

Glawe hob hervor, dass in den vergangenen zwei Jahren schon Fortschritte bei der Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt erreicht worden seien. So seien im März 2018 rund 1500 Personen aus Asylherkunftsländern sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen, fast zwei Drittel mehr als ein Jahr zuvor. Aktuell lebten rund 7300 Geflüchtete in Mecklenburg-Vorpommern, sie stellten für den Arbeitsmarkt ein großes Potenzial dar.