MEDIENBERICHT

Landtagspräsidentin wegen Gästeliste für Schwesig-Party in Kritik

Die Sozialdemokratin Sylvia Bretschneider soll sich zu sehr bei Ministerpräsidentin und Parteigenossin Manuela Schwesig anbiedern. Das stößt nicht nur in der Opposition auf Ungemach.
Carsten Korfmacher Carsten Korfmacher
Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (rechts) beglückwünschte Parteifreundin Manuela Schwesig zur Wahl ins Amt der Ministerpräsidentin.
Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (rechts) beglückwünschte Parteifreundin Manuela Schwesig zur Wahl ins Amt der Ministerpräsidentin. Jens Büttner
Schwerin.

Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) steht nach der Wahlzeremonie für die neue Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in der Kritik. Nach Informationen des NDR wird Bretschneider vorgeworfen, die Auswahl der Gäste auf der Ehrentribüne bei der Veranstaltung am Dienstag im Schweriner Schloss nach parteilichen Erwägungen getroffen zu haben und ihre private Freundschaft mit Schwesig mit dienstlichen Belangen zu vermischen.

Bei Schwesigs Wahlzeremonie war nur einer der bisherigen Regierungschefs des Landes, Harald Ringstorff (SPD), anwesend. Seine Vorgänger Alfred Gomolka und Berndt Seite (beide CDU) waren nicht eingeladen. In der CDU-Landtagsfraktion wurde diese Tatsache mit Unmut aufgenommen. Auch die Linken hätten laut ihrer Fraktionsvorsitzenden Simone Oldenburg keine Gelegenheit bekommen, Vorschläge für eigene Gäste auf der Ehrentribüne einzubringen. Daher sei die gesamte Linksfraktion dem anschließenden Empfang der Landtagspräsidentin für Schwesig demonstrativ ferngeblieben.

Landtagssprecher Dirk Lange bestätigte auf Nachfrage des Nordkurier, dass es nicht zur protokollarischen Pflicht gehöre, ehemalige Ministerpräsidenten zu der Zeremonie einzuladen. Manuela Schwesig habe sich unabhängig davon entschieden, Harald Ringstorff auf die Gästeliste zu setzen.

Die Linken-Politikern Simone Oldenburg sieht durch die Freundschaft zwischen Bretschneider und der neuen Ministerpräsidentin Schwesig die parteipolitische Neutralität des Amtes der Landtagspräsidentin gefährdet. Grund dafür ist, dass Bretschneider mehrere auf dem Kurznachrichtendienst Twitter geteilte Bilder Manuela Schwesigs kommentierte. „Auf gute Zusammenarbeit, Manu”, ist unter einem Bild zu lesen, „Frauenpower in MV” unter einem anderen. Die Kommentare waren von Bretschneiders Konto als Landtagsabgeordnete, nicht als Präsidentin des Landtags, getätigt worden, hieß es von einem Landtagssprecher.

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