„NORDKREUZ”-GRUPPE

Laut BKA gibt es keine Todeslisten

Wie ernst waren die Pläne der Prepper-Gruppe „Nordkreuz“? Einige sollen vorgeschlagen haben, im Krisenfall Menschen zu töten, die sie für politische Gegner hielten.
Uwe Reißenweber Uwe Reißenweber
Im Juni hatte es im Zusammenhang mit der sogenannten „Prepper“-Gruppe „Nordkreuz“ gegeben.
Im Juni hatte es im Zusammenhang mit der sogenannten „Prepper“-Gruppe „Nordkreuz“ gegeben. Tilo Wallrodt
Schwerin.

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat sich erstmals zu den so genannten Todeslisten im Fall der rechtsextremen Gruppe „Nordkreuz“ geäußert: „Eine Gefährdung der genannten Personen, Institutionen und Organisationen ist nach Einschätzung des Bundeskriminalamtes aktuell auszuschließen. Es handelt sich insofern nicht um Feindes- oder gar Todeslisten“, sagte eine BKA-Sprecherin dem Nordkurier am Freitag.

In der Öffentlichkeit war immer wieder die Vermutung laut geworden, dass diese Listen – auch mit Personen aus Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg – angefertigt wurden, um in einem Krisenfall politische Gegner zu ermorden oder zu inhaftieren. Erst jüngst hatten BKA-Beamte Betroffene aus Mecklenburg-Vorpommern als Zeugen vernommen. Insgesamt sollen 25.000 Personen auf den Listen stehen, mindestens 29 sind aus MV.

„Nach Sichtung und Bewertung dieser Informationssammlungen haben sich bisher grundsätzlich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Betroffenen einer konkreten Gefährdung unterliegen“, sagte die BKA-Sprecherin. Manche dieser „Listen“ umfassten mehrere zehntausend Datensätze, die beispielsweise aus Datenleaks von Online-Shops stammten. Andere Informationen seien individuell zusammengestellt worden und setzten sich beispielsweise aus Aufzeichnungen oder öffentlich zugängliche Informationen wie Zeitungsartikel oder Auszüge von Internetauftritten zusammen.

„Informationen über den politischen Gegner zu sammeln, ist im Bereich der Politisch Motivierten Kriminalität weit verbreitet. Auch das sogenannte Outing, das heißt die Veröffentlichung, wer der politische Gegner ist, ist in den Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität gängige Praxis“, so die Sprecherin. Zunehmend würden auch Personen des öffentlichen Lebens, Amtspersonen, Bürgerinitiativen und Medieneinrichtungen, aber auch engagierte Privatpersonen, die sich kritisch mit dem Rechtsextremismus auseinandersetzten, Gegenstand dieses Vorgehens. „Ziel ist es vor allem, Angst zu schüren und Verunsicherung zu verbreiten.

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