Für neue Patienten sollen Ärzte künftig keinen Bonus mehr bekommen.
Für neue Patienten sollen Ärzte künftig keinen Bonus mehr bekommen. Jan Woitas
Gesundheitspolitik

Lauterbachs Sparpaket treibt Ärzte auf die Barrikaden

Ärzteverbände sind im Protest geübt, wenn es um Entscheidungen der Politik geht, mit denen Honorare gekürzt werden. Diesmal sorgt die Abschaffung eines Bonus für Ärger.
Berlin

Dass ab dem nächsten Jahr die Beiträge zu den gesetzlichen Krankenkassen steigen werden, hat sich herumgesprochen: Die Anhebung des Zusatzbeitrages ab Januar ist Teil eines milliardenschweren Sparpakets, mit dem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die medizinische Versorgung vor dem Crash retten will. Doch nach und nach sickern weitere Einzelheiten durch, die sogar im Sommerloch insbesondere die Fachärzte auf die Barrikaden treiben.

Vorneweg marschiert der Virchowbund, der sich als der einzige freie ärztliche Verband bezeichnet, der deutschlandweit die Interessen aller niederlassungswilligen, niedergelassenen und ambulant tätigen Ärzte aller Fachgebiete vertritt. Dabei geht es vor allem um die Abschaffung des Zuschlags für Mehraufwendungen, den die Ärzte seit 2019 für die Aufnahme von neuen Patienten sowie die Ausweitung der Sprechstunden von 20 auf 25 Stunden in der Woche erhalten. Klipp und klar heißt es im „Finanzstabilisierungsgesetz”, das noch den Bundestag passieren muss, dass diese „extrabudgetäre Vergütung” abgeschafft werden soll.

Fachärzte von Kürzungen betroffen

„Patienten müssen sich demnächst auf Aufnahmestopps in Praxen und lange Wartezeiten auf Arzttermine einstellen”, heißt es vom Virchowbund zu den Folgen der Kürzungen. Die Rede ist von Lauterbachs Wortbruch. „Wird die Vergütung reduziert, müssen auch die Leistungen eingeschränkt werden, insbesondere im Hinblick auf Inflation und Fachkräftemangel in den Praxen”, kritisiert Bundesvorsitzender Dirk Heinrich. Während die finanziellen Mittel laut Virchowbund nun gestrichen werden, soll laut Vorstellung des Ministers die Mehrarbeit beibehalten werden. Doch die niedergelassene Ärzteschaft signalisiere: Die Praxen müssen und werden ihre Sprechstunden reduzieren.

Nach Angaben von Stefan Zutz, Vorsitzender des Hausärzteverbandes Mecklenburg-Vorpommern, seien insbesondere die Fachärzte von den Kürzungen unmittelbar betroffen. „Wir bekommen das aber auch zu spüren. Spätestens dann, wenn wir den Patienten an einen fachärztlichen Kollegen überweisen müssen”, sagte er. Die medizinische Versorgung werde verschlechtert, wenn die Wartezeit auf Termine bei den Fachärzten weiter steige.

Lange Wartezeiten auf Termin

Der Virchowbund warnt gleichzeitig vor langfristigen Folgen: Viele Praxisinhaber reagierten bereits jetzt mit vorzeitigem Ruhestand. „Wir beobachten einen Anstieg der Praxisabgaben und stellen fest, dass häufig keine Nachfolger gefunden werden. Das ist fatal. Die Babyboomer werden nun in großer Anzahl die Versorgung verlassen und die ambulante Versorgung vor eine echte Zerreißprobe stellen. Dafür trägt Karl Lauterbach die Verantwortung”, so Bundescher Heinrich.

Der Berufsverband der Deutschen Dermatologen untermauert seine Warnung vor langen Wartezeiten auf einen Termin beim Hautarzt mit Zahlen. Laut Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung sei mehr als jeder vierte gesetzlich versicherte Patient von der Neupatienten-Regelung begünstigt worden. Dermatologinnen und Dermatologen würden aufgrund zahlreicher akut auftretender Hauterkrankungen seit jeher zu den Fachgruppen mit vielen Neupatienten zählen. Den Angaben des Instituts zufolge habe der Anteil der Neupatienten an allen Behandlungsfällen in den Hautarztpraxen im vierten Quartal 2021 durchschnittlich bei 34 Prozent gelegen.

AOK sieht Neupatienten-Bonus kritisch

Die AOK Nordost als größte Krankenkasse in MV, Brandenburg und Berlin verweist darauf, dass die Beitragszahler die Hauptlast tragen sollen, um die Finanzlücke der Krankenversicherung zu schließen. Durch den Abbau von Finanzreserven und durch höhere Zusatzbeiträge, die alle Versicherten zahlen müssen, sollen nach Angaben eines Sprechers zwölf Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen generiert werden. „Das ist eine fundamentale Ungerechtigkeit gegenüber der Solidargemeinschaft der Versicherten”, heißt es auf Anfrage.

Nachvollziehbar sei, dass im Stabilisierungsgesetz nicht nur Einnahmen erhöht, sondern auch Ausgaben reduziert werden sollen, wo diese keinen „adäquaten Zusatznutzen” bringen. Die zusätzliche fachärztliche Vergütung für Neupatienten habe laut Bundesministerium für Gesundheit nicht dazu geführt, dass sich die Wartezeiten für die Versicherten verkürzt haben. Die Beendigung der gesonderten Vergütungsregelung für Neupatienten erscheine aus Sicht der AOK Nordost deshalb folgerichtig und ist zu begrüßen.

Das steckt hinter den Sparplänen des Gesundheitsministers

Mit dem Finanzstabilisierungsgesetz für die gesetzlichen Krankenkassen reagiert die Bundesregierung auf ein für 2023 erwartetes voraussichtliches Defizit in Höhe von 17 Milliarden Euro. Mit dem Maßnahmenpaket soll ein starker Anstieg der Zusatzbeitragssätze verhindert werden. Folgende Maßnahmen sind geplant:

- Vorhandene Finanzreserven der Krankenkassen werden mit einem kassenübergreifenden Solidarausgleich zur Stabilisierung der Beitragssätze herangezogen.
- Der bestehende Bundeszuschuss für die Kassen wird von 14,5 Milliarden Euro für 2023 um 2 Milliarden Euro erhöht.
- Für das Jahr 2023 ist ein um 5 Prozentpunkte erhöhter Herstellerabschlag insbesondere für patentgeschützte Arzneimittel vorgesehen.
- Erhöhung des Apothekenabschlags von 1,77 Euro auf 2 Euro je Arzneimittelpackung (auf zwei Jahre befristet).
- Die Sondervergütung von vertragsärztlichen Leistungen gegenüber sogenannten „Neupatienten“ für Vertragsärzte wird abgeschafft.
- Begrenzung des Honorarzuwachses für Zahnärztinnen und Zahnärzte.
- Auch der Zusatzbeitrag wird steigen, im Raum stehen 0,3 Prozentpunkte.

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