Bildungsministerin Bettina Martin (SPD) will Lehrer unterstützen, die dem AfD-Portal gemeldet werden.
Bildungsministerin Bettina Martin (SPD) will Lehrer unterstützen, die dem AfD-Portal gemeldet werden.
Meldeplattform in MV

„Lehrer-Pranger“ schlägt auf AfD zurück

Zwar sind schon viele Kommentare eingegangen – doch die sehen die AfD-Plattform meist kritisch. Auch der Landesschülerrat hat eine eindeutige Meinung.
Schwerin

Auf der umstrittenen Meldeplattform der Landes-AfD für Verletzungen der politischen Neutralität an Schulen ist in den ersten Tagen noch kein Hinweis eingegangen, den die Partei verfolgen will. Das sagte ein Mitarbeiter der Geschäftsstelle der Partei in Neubrandenburg dem Nordkurier. Die Plattform war am Montag freigeschaltet worden. Bis Mittwoch hätten sich ungefähr 200 Nutzer gemeldet – ein großer Teil davon mit kritischen Kommentaren zu dem Projekt. „Das haben wir aber auch erwartet“, hieß es aus der Geschäftsstelle.

Kritiker verurteilen die Plattform als „Lehrer-Pranger“. Mit ihr würden Schüler und ihre Eltern zum Denunziantentum gegen ihre Lehrer angestachelt. Unter anderem Bildungsministerin Bettina Martin (SPD) sprach sich gegen die Plattform aus. Sollten Lehrkräfte mit Anzeigen über das Portal konfrontiert werden, bekämen sie vom Ministerium „jegliche Unterstützung auch rechtlicher Art“, schrieb Martin an alle Schulen des Landes. Gemeinsam mit dem Datenschutzbeauftragten wolle sie die Rechtslage überprüfen.

AfD-Meldeportale in mehreren Bundesländern

Auch der Landes-Schülerrat meldete sich zu Wort. „Schule lebt von Zusammenarbeit und nicht von gegenseitiger Sabotage“, sagte die kommissarische Vorsitzende Josefine Birkholz. Als Schülervertreter sei man Ansprechpartner nicht nur für allgemeine Anregungen zur Verbesserung des Schulalltags sondern auch, wenn Schüler durch links- oder rechtsextremistisches Gedankengut die Neutralität gefährdet sähen. Der Rat sehe den Aufruf der AfD daher ganz klar als Misstrauen in die Arbeit der Schülervertreter. „Wir wollen lebendige Schulen, in denen frei diskutiert werden kann. Das AfD-Meldeportal ist Blödsinn“ so Birkholz.

Die Meldeportale der Partei, an die sich Kinder, Eltern und Lehrer wenden sollen, gibt es schon in anderen Bundesländern. Sie hatten vielfach Kritik hervorgerufen. AfD-Landeschef Leif-Erik Holm betonte jedoch: „Es geht nicht darum, jemanden an den Pranger zu stellen.“ Man werde keinen anonymen Hinweisen nachgehen und keine Namen veröffentlichen. AfD-Politiker würden bei aus ihrer Sicht begründeten Hinweisen das Gespräch mit der Schule suchen.

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