NEUER CHEFPOSTEN

Ließ sich Justiz von Manuela Schwesig beeinflussen?

Ein Eilverfahren um die Benennung des neuen Chefposten am obersten Gericht in Rostock sorgt für Wirbel. Besonders Ministerpräsidentin Schwesig steht in der Kritik.
Marcel Laggai Marcel Laggai
Der Chefposten am Oberlandesgericht Rostock ist noch immer frei. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig steht besonders in der Kritik.
Der Chefposten am Oberlandesgericht Rostock ist noch immer frei. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig steht besonders in der Kritik. Bernd Wüstneck/Photographer:HansButtermilch/Foto-Montage: NK
Rostock.

Die Justizabteilung des Landes Mecklenburg-Vorpommern steht offensichtlich vor einem Rechtsstreit. Es geht um den noch immer freien Chefposten am Oberlandesgericht (OLG) Rostock. Um den Job des Präsidenten hatte sich Kai-Uwe Theede, Abteilungsleiter im Justizministerium und Stellvertreter der Staatssekretärin Birgit Gärtner (CDU), beworben. Er galt lange Zeit als aussichtsreicher Kandidat.

Erst nachdem Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sich im August für mehr Frauen in Führungspositionen, etwa in der Justiz, aussprach, wurden neue Überlegungen bezüglich des Chefpostens am OLG angestellt. Plötzlich wurde Vizepräsidentin Monika Köster-Flachsmeyer ins Gespräch gebracht. Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) entschied sich im Rahmen des Auswahlverfahrens dann für die bisherige Vize.

Aufgrund dieser Personalie entschied sich Theede nun dafür, rechtliche Schritte einzuleiten. Eine NDR-Anfrage bei der Gerichtssprecherin bestätigte, dass Theedes Anwalt berechtigte Zweifel an der Rechtsmäßigkeit des Auswahlverfahren hegt. Der Verdacht liegt nahe, dass bei der Entscheidung vielmehr auf das Geschlecht, als auf die Qualifikation geachtet wurde.

OLG-Präsident ging Ende Oktober in den Ruhestand

Theede hatte sich bereits im Mai um die Stelle beworben, nachdem bekannt wurde, dass der bisherige OLG-Präsident Burkhard Thiele Ende Oktober in den Ruhestand gehen würde. Nun hat die Benennung des neuen Präsidenten bereits eine Woche Verzug, da Theede einen Einspruch gegen die Entscheidung eingelegt hatte. Das Besetzungsverfahren ist vorläufig gestoppt. Darüber muss nun die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts entscheiden.

Die Causa Theede ist allerdings nicht der erste Fall, in dem Ministerpräsidentin Schwesig Einflussnahme vorgeworfen wurde: Wie der Nordkurier berichtete, wurde Christian Frenzel (SPD) Ende 2017 zum neuen Vorsitzenden Richter des Oberlandesgerichtes (OLG) in Rostock ernannt. Der Richterbund ging davon aus, dass die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) höchstselbst die Beförderung veranlasst hat.

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Kommentare (3)

hat auch von Manuela Schwesig Besitz ergriffen. Kaum einer, der zu Amt und Würden kommt ist vor ihr sicher. Dabei weiß doch jeder, dass die Justiz unabhängig sein soll - ja sein muss!

hat nun auch von Manuela Schwesig Besitz ergriffen. Kaum einer, der zu Amt und Würden kommt ist vor ihr gefeit. Dabei weiß doch jeder, dass die Justiz unabhängig sein soll - ja sein muss!

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