ERNEUTER WAHLGANG

▶ Linke Barbara Borchardt jetzt doch ins Verfassungsgericht gewählt

Nachdem sie am Mittwoch bei der Mehrheit der Abgeordneten noch durchgefallen war, ist die Linken-Politikerin Barbara Borchardt nun doch zur Richterin am Landesverfassungsgericht gewählt worden.
Barbara Borchardt (Die Linke)
Barbara Borchardt (Die Linke) Jens Büttner (Archiv)
Schwerin.

Die Linke-Politikerin Barbara Borchardt ist am Freitag im zweiten Anlauf vom Landtag zum Mitglied des Landesverfassungsgerichts gewählt worden. Die Juristin und frühere Landtagsabgeordnete erhielt 50 Stimmen und erreichte damit die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Sie war bislang stellvertretendes Mitglied und rückt nun auf.

Im ersten Anlauf am Mittwoch hatte Borchardt die erforderliche Mehrheit verfehlt, was zu Missstimmung bei der Linksfraktion führte und für eine längere Auszeit im Parlament sorgte.

Nikolaus Hanenkamp zum Mitglied gewählt

Außerdem wählte der Landtag am Freitag den Richter Nikolaus Hanenkamp zum Mitglied und die Linke-Politikerin und frühere Landtagsabgeordnete Heike Lorenz zum stellvertretenden Mitglied des Landesverfassungsgerichts. Am Mittwoch waren bereits mehrere neue Verfassungsrichter gewählt worden, darunter die Rostocker Richterin Monika Köster-Flachsmeyer zur neuen Präsidentin des Landesverfassungsgerichts. Neue Vizepräsidentin wurde die Richterin Ulrike Lehmann-Wandschneider.

Für die AfD erklärte der Abgeordnete Ralph Weber, die Wahl sei „ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die darauf vertrauen, dass in demokratischen Institutionen auch Demokraten zu finden sind. Das Landesverfassungsgericht ist heute in seiner Glaubwürdigkeit schwer beschädigt worden.” Mit Borchardt werde eine Person Richterin am Verfassungsgericht, die selbst Mitglied einer linksextremistischen Organisation sei, die vom Verfassungsschutz beobachtet werde. Borchardt gehört zu den Mitgründerinnen der „antikapitalistsichen Linken” in Mecklenburg-Vorpommern.

Im Video ist zu sehen, wie die AfD-Fraktion bei Borchardts Vereidigung den Plenarsaal verlässt:

[Video]

 

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Kommentare (4)

„Erschießungen von Reichen“ – Skandal auf Linke-Konferenz
„Erschießungen von Reichen“ – Skandal auf Linke-Konferenz.
Zitat aus Die Welt vom 30.03.2020
Die Energiewende sei auch „nötig nach ’ner Revolution“. „Und auch wenn wir das ein Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen, wir wollen uns fortbewegen.“

Barbara Borchardt hat den SED-Parteiausweis mit dem Grundgesetz eingetauscht. So einfach geht das in einer linken Demokratie. Was für Leute sitzen dort eigentlich im Landtag drin?

Es wird so lange gewürfelt bis es passt. Man kann es nicht glauben.

Man kann von der AfD halten was man will.....aber in dieser Angelegenheit haben wenigstens sie bei der Vereidigung, mit ihrem Verlassen des Plenarsaals, ein klares Statement abgegeben.